Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 10
Regierung überweist «Kantonsstrasse zum See»
Die Regierung will die Hauptverkehrsachsen in der Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen liess sie darum den Autobahnanschluss Witen und die «Kantonsstrasse zum See» erarbeiten. Die Botschaft zum Projekt wurde nun dem Kantonsrat zugeleitet.
Projekt für die neue Bibliothek wird angepasst
Als Marktplatz des Wissens will die neue Bibliothek St.Gallen das lebenslange Lernen fördern und Informationen für alle zugänglich machen. Kanton und Stadt haben die kritischen Rückmeldungen zum Projekt aufgenommen und Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Als Ergebnis wird das Projekt nun angepasst und die regionale Bibliotheksförderung überarbeitet. Bis Ende 2025 wollen Kanton und Stadt eine überarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente verabschieden.
Gemeindefinanzen im Kanton sind stabil
Die Gemeindefinanzstatistik 2023 zeigt in 48 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt erzielten die Gemeinden im Jahr 2023 Überschüsse von rund 88 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich.
Der Christbaum kommt wieder geflogen
Die Weihnachtstanne 2024 ist 17 Meter hoch, wiegt 3,9 Tonnen und steht derzeit noch in Rehetobel. Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum auf den Klosterplatz geflogen. Am ersten Adventssonntag, dem 1. Dezember, erstrahlt die Tanne erstmals in ihrem festlichen Gewand.
Unterstützung für PFAS-betroffene Bauernbetriebe
Die Regierung will landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, finanziell unterstützen. Der dafür vorgesehene Sonderkredit beträgt 5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die vorberatende Kommission befürwortet den Sonderkredit. Sie beantragt dem Kantonsrat aber, den Höchstbetrag je Betrieb von 100'000 auf 200'000 Franken zu erhöhen.
Zwei neue Richterstellen am Kantonsgericht schaffen
Steigende Fallzahlen und zunehmende Komplexität belasten die Justiz. Mit der Schaffung zwei neuer Richterstellen soll Pendenzenbergen und langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht entgegengewirkt werden. Die vorberatende Kommission befürwortet die zwei zusätzlichen hauptamtlichen Richterstellen, sieht aber weiteres Potential in der Digitalisierung. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Neue AG übernimmt den Steinbruch Starkenbach
Am Freitag, 8. November 2024, fand die erste Verwaltungsratssitzung und die Gründungsfeier der Steinbruch Starkenbach AG statt. Damit ist die Auslagerung des Steinbruchs in eine Aktiengesellschaft offiziell erfolgt.
Erster E-LKW für die Schneeräumung auf Autobahnen
Die Gebietseinheit VI, die im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) den Nationalstrassenunterhalt verantwortet, nimmt diesen Winter das erste elektrische Winterdienstfahrzeug für Autobahnen in der Schweiz in Betrieb. Damit leistet sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Nationalstrassenunterhalts.
Regierung startet Vernehmlassung zur Teilrevision der Schätzungsverordnung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
38 Gemeinden nutzen neue Solaranlagen-Bewilligungspraxis
Wer in einem geschützten Ortsbild Immobilien besitzt, soll trotzdem Solaranlagen installieren dürfen. Mit diesem Ziel lancierte der Kanton St.Gallen zusammen mit den Gemeinden im Herbst 2023 ein Projekt. Das Ergebnis ist eine neue Bewilligungspraxis, welche die beiden Anliegen – Energiewende und Denkmalschutz – möglichst gut vereint. Bereits 38 Gemeinden haben diese eingeführt und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, bis im Frühling 2025 alle Gemeinden im Kanton abzudecken.