Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 59
Kanton verlängert Partnerschaft mit START Global
Der Kanton St.Gallen verlängert seine Partnerschaft mit START Global um weitere drei Jahre bis 2025. Mit der Unterstützung für die grösste von Studierenden durchgeführte Start-up-Konferenz in Europa will der Kanton das Start-up-Ökosystem in St.Gallen weiter stärken. Die diesjährige Konferenz findet am 23. und 24. März in den Olma Hallen statt.
Weniger Verstösse bei Alkohol- und Tabaktestkäufen
Im Jahr 2022 führten das Blaue Kreuz St.Gallen und die Stiftung Suchthilfe in 682 Verkaufsstellen im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durch. Die durchschnittliche Verstossquote sank im Vergleich zum Vorjahr um über 10 Prozent. Die schlechteren Ergebnisse aus den Jahren 2020 und 2021 lassen einen Zusammenhang mit der Pandemie vermuten.
Grundbuchgeschäfte elektronisch ermöglichen
Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.
Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegen-über dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die ge-meinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.
Höhere Kantonsbeiträge für die Kinderbetreuung
Die Beiträge des Kantons St.Gallen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sollen von fünf auf zehn Millionen Franken erhöht werden. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesnachtrag unterbreitet. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Sie möchte die administrativen Hürden für die Gemeinden möglichst niedrig halten.
Fredy Fässler übernimmt wieder Departementsleitung
Ab heute übernimmt Fredy Fässler als Teil eines ausgeweiteten Arbeitsversuchs wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die Regierung freut sich, dass ihr Kollege soweit genesen ist, dass ausgeweitete Arbeitsversuche möglich sind und wünscht ihm einen gelungenen Wiedereinstieg. Die Aufgaben des Regierungspräsidenten verbleiben einstweilen bei Vizepräsident Marc Mächler.
Landsitzung der Regierung in Mogelsberg
Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist im Gemeindehaus Neckertal in Mogelsberg zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidenten, der Gemeindepräsidentin und dem Stadtpräsidenten der Region Toggenburg ausgetauscht.
Ladenöffnungszeiten flexibler gestalten
Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion 42.20.25 «Liberalisierung der Ladenöffnungs-zeiten» um. Die Regierung hat die Vernehmlassung zu den beiden Varianten eröffnet.
Für ein respektvolles Miteinander
Mit den Aktionstagen gegen Rassismus wird kantonsweit ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sowie für gesellschaftliche Vielfalt gesetzt. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich vom 16. bis 26. März 2023 an verschiedenen Veranstaltungen mit Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag, deren Folgen sowie alternativen Umgangsformen auseinanderzusetzen und miteinander ins Gespräch zu kommen.