Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 56
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.
Höhere Kantonsbeiträge für die Kinderbetreuung
Die Beiträge des Kantons St.Gallen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sollen von fünf auf zehn Millionen Franken erhöht werden. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesnachtrag unterbreitet. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Sie möchte die administrativen Hürden für die Gemeinden möglichst niedrig halten.
Fredy Fässler übernimmt wieder Departementsleitung
Ab heute übernimmt Fredy Fässler als Teil eines ausgeweiteten Arbeitsversuchs wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die Regierung freut sich, dass ihr Kollege soweit genesen ist, dass ausgeweitete Arbeitsversuche möglich sind und wünscht ihm einen gelungenen Wiedereinstieg. Die Aufgaben des Regierungspräsidenten verbleiben einstweilen bei Vizepräsident Marc Mächler.
Landsitzung der Regierung in Mogelsberg
Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist im Gemeindehaus Neckertal in Mogelsberg zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidenten, der Gemeindepräsidentin und dem Stadtpräsidenten der Region Toggenburg ausgetauscht.
Ladenöffnungszeiten flexibler gestalten
Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion 42.20.25 «Liberalisierung der Ladenöffnungs-zeiten» um. Die Regierung hat die Vernehmlassung zu den beiden Varianten eröffnet.
Für ein respektvolles Miteinander
Mit den Aktionstagen gegen Rassismus wird kantonsweit ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sowie für gesellschaftliche Vielfalt gesetzt. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich vom 16. bis 26. März 2023 an verschiedenen Veranstaltungen mit Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag, deren Folgen sowie alternativen Umgangsformen auseinanderzusetzen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Ständerat-Ersatzwahl: Zweiter Wahlgang nötig
Im ersten Wahlgang für eine Nachfolge von Paul Rechsteiner als Ständerat des Kantons St.Gallen hat keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht. Somit fällt die Entscheidung im zweiten Wahlgang am 30. April 2023. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,15 Prozent.
Ersatzwahl für neue Ständerätin live mitverfolgen
Am kommenden Sonntag, 12. März 2023, findet die Ersatzwahl in den Ständerat statt. Der Kanton lädt die Öffentlichkeit ein, den ersten Wahlgang gemeinsam mit den Kandidatinnen sowie den Medienschaffenden im Pfalzkeller mitzuverfolgen.
Milder Winter erschwerte die Rothirschjagd
Der spät eintreffende Winter erschwerte im letzten Jahr die Rothirschjagd. Nicht alle Ziele des Abschussplanes konnten in der Folge erfüllt werden. Dafür verbesserte sich das Verhältnis von männlichen und weiblichen Rothirschen im Kanton St.Gallen.
Saisonaler Rückgang der Zahl der Stellensuchenden
Ende Februar 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'735 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind knapp 2'300 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 900 Mitarbeitenden, 200 mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf 4'200.