Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 62

Kreisgericht soll an die Schützengasse 1 umziehen
Die Büroräumlichkeiten des Kreisgerichts St.Gallen am Bohl 1 sowie die Gerichtssäle an der Neugasse 3/5 erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Die vorberatende Kommission begrüsst die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 für das Kreisgericht und beantragt Eintreten auf die entsprechende Vorlage der Regierung.

Regionale Unterschiede bei der Entwicklung
Zum vierten Mal nach 2010, 2015 und 2018 hat die kantonale Fachstelle für Statistik im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit ihren Bericht über die regionalen Entwicklungs-Unterschiede im Kanton St.Gallen publiziert. Der Bericht liefert spannende Informationen für die breite Bevölkerung und eine fundierte Datenbasis zur Planung von Projekten.

Medikamentenversuche in St.Galler Psychiatrie
Die Regierung liess experimentelle Psychopharmaka-Versuche in psychiatrischen Kliniken des Kantons St.Gallen zwischen 1950 und 1980 prüfen. Sie nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass ohne Einwilligung keine systematische experimentelle Abgabe von Medikamenten erfolgte. Vereinzelt wurden aber Substanzen verabreicht, die noch nicht zugelassen waren. Mit einer Anlaufstelle will die Regierung Betroffenen ermöglichen, ihre persönliche Geschichte bei einem Verdacht auf Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung zu verarbeiten.

Regierung hebt Maskenpauschale auf
Im September 2020 hat die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen, den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen eine Entschädigung für den Kauf von Schutzmasken zu gewähren. Mit der veränderten epidemiologischen Lage wird diese Massnahme Ende Jahr nun aufgehoben.

Wichtiger Schritt für digitale Verwaltungslösungen
Der Kanton und die St.Galler Gemeinden werden in Zukunft mit einem einheitlichen Datenmanagement für Personendaten schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beschafft «eGovernment St.Gallen digital.» dafür Lösungen. Das Unternehmen Abraxas Informatik AG mit Sitz in St.Gallen hat für die beiden ausgeschriebenen Services «Datenmanagement für Einwohnende (DME)» und «Personenregister (PR)» den Zuschlag erhalten. Mit diesem Entscheid wird ein weiterer Grundstein zur Digitalisierung aller Bevölkerungsprozesse im Kanton St.Gallen gelegt.

Kanton und Region setzen weiterhin auf A15-Gaster
Mit einer optimierten Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb will das kantonale Tiefbauamt Einwirkungen der geplanten A15-Gaster auf das Kaltbrunner Riet verhindern. Im Frühling 2023 finden dazu eine Informationsveranstaltung und eine Vernehmlassung statt. Zudem ist ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft geplant.

Baustart für die Etappe West im Zentrum Rorschach
Der Kanton St.Gallen gestaltet die Kantonsstrasse Nr. 1 in Rorschach im Abschnitt Kirchstrasse bis Bodan zusammen mit der Stadt Rorschach neu. Am 16. Januar 2023 startet das kantonale Tiefbauamt die Bauarbeiten für die Bauetappe West. Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird über eine Lichtsignalanlage geregelt.

Öffnungszeiten der Verwaltung während Feiertage
Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung sind am Montag, 26. Dezember 2022 geschlossen. Die üblichen Öffnungszeiten gelten zwischen dem Dienstag, 27. Dezember und Freitag, 30. Dezember 2022 sowie ab Dienstag, 3. Januar 2023.

Bus fährt über Hulftegg ins Zürcher Oberland
Ab Mai 2023 wird die Linie 766 (Bütschwil–Mühlrüti–Passhöhe Hulftegg) an den Wochenenden bis nach Steg ZH verlängert. Für Ausflügler bestehen dadurch im Zweistundentakt attraktive Verbindungen auf die Hulftegg. Das Angebot gilt während der Sommersaison von Mai bis Oktober und wird vorerst während zwei Jahren betrieben.

Regierungspräsident Fässler nicht mehr in Klinik
Ab morgen Samstag ist Regierungspräsident Fredy Fässler wieder zu Hause. Er kann die Rehabilitation verlassen und befindet sich anschliessend in intensiver ambulanter Behandlung. Die Arbeitsfähigkeit von Fredy Fässler hängt vom weiteren Verlauf seiner Genesung ab.