Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 12
Mitwirkung zur Deponie Radmoos in Gossau startet
Am Standort Radmoos in der Stadt Gossau ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens lädt der Kanton die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am 8. November 2024 findet in Gossau eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben statt.
Förderung von Vielfalt in allen Sparten und Regionen
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 5,9 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit werden 90 gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die Lotteriefondsbotschaft zeigt ein vielfältiges und wertvolles Schaffen und Wirken im ganzen Kantonsgebiet.
Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen
Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlos-senen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.
Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen eingrenzen
Der Kantonsrat will, dass die Gemeinden Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Damit verbunden ist eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der betroffenen Personen. Die Regierung hat mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz den Auftrag des Kantonsrates erfüllt. Sie beurteilt die Regelung aber als völkerrechtswidrig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage. Nun startet die Vernehmlassung.
Leiterin des Amts für Mittelschulen hat gekündigt
Tina Cassidy, Leiterin des Amts für Mittelschulen, verlässt das Bildungsdepartement per 31. März 2025. Sie wird eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Stelle wird ausgeschrieben.
Zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt
Im Rahmen der proaktiven Rudelregulation konnten am vergangenen Wochenende zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt werden. Somit ist die Regulation des Schilt-Rudels für dieses Jahr beendet.
«Uf Bsuech dihei»: Regierung zieht positives Fazit
Über 40'000 Personen erlebten am Umzug am Tag des Gastkantons die Vielfalt des Kantons – so viele wie noch nie. Die Sonderschau in der Olma-Halle zog tausende Gäste an und wurde kontrovers diskutiert. Die Online-Interaktionen lagen über dem Durchschnitt. Die Regierung zieht deshalb insgesamt ein positives Fazit: Der Auftritt an der OLMA hat den Austausch unter der Bevölkerung gefördert und unsere Vielfalt präsentiert – das war das Ziel.
Finanzielle Hilfe für PFAS-betroffene Bauernbetriebe
Landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, sollen finanzielle Hilfe erhalten. Die Regierung hat die Vorlage für einen Sonderkredit verabschiedet. Sie will betroffene Betriebe in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 5 Millionen Franken unterstützen. Die Beiträge könnten ab dem neuen Jahr ausbezahlt werden.
Standbetreiber an OLMA auf Schwarzarbeit kontrolliert
Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, kontrollierte das Arbeitsmarktinspektorat Standbetreibende an der OLMA auf Schwarzarbeit. Die Kontrolleure stellten mehrere Verstösse gegen das Meldeverfahren fest. Die verantwortlichen Standbetreibenden werden bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen verzeigt.
Schiffe einwassern am Walensee vorläufig untersagt
Im September ist die invasive Quaggamuschel im unteren Teil des Zürichsees entdeckt worden. Um eine Einschleppung in den Walensee zu verhindern, verfügt der Kanton ein sofortiges Einwasserungsverbot für Schiffe am Walensee. Schiffe können aber ohne Einschränkung ausgewassert werden.