Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 120
Härtefallhilfen sollen angepasst werden
Vor Ostern passte der Bundesrat die Covid-19-Härtefallverordnung an. Die Regierung des Kantons St.Gallen erliess daraufhin mittels dringlicher Verordnung die erforderlichen Anpassungen am kantonalen Härtefallprogramm und unterbreitete anschliessend dem Kantonsrat die entsprechende Gesetzesvorlage. Nun wird die dringliche Verordnung ins ordentliche Gesetzesrecht überführt. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.
Regierung für grössere Veranstaltungen bereits ab Juni
Die St.Galler Regierung unterstützt das vom Bund vorgeschlagene Vorgehen für die Zulassung von Grossveranstaltungen im Grundsatz. Sie fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen grössere Veranstaltungen bereits im Juni möglich werden. Erneut fand über die Vorschläge des Bundes ein Austausch mit Regierungen der Nachbarkantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau statt.
Zahl der Stellensuchenden noch acht Prozent über dem Stand des Vorjahrs
Im April 2021 ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen gegenüber dem Vormonat erneut gesunken, wie die Fachstelle für Statistik mitteilt. Gemessen am Vorjahreswert sind acht Prozent mehr Personen auf dem RAV gemeldet. Bei den jüngeren Stellensuchenden sowie in einzelnen Branchen liegt die Zahl sogar unter dem Vorjahreswert. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind stabil geblieben. Aktuell haben rund 3'100 Betriebe für etwas mehr als 38'000 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet.
Impftermine für alle
Am 15. Mai fällt die Alterslimite für einen Termin zur Impfung. Ab dann werden die Termine nach Anmeldedatum vergeben. Wer eine Impfung wünscht und sich bis jetzt noch nicht in der Arztpraxis oder auf www.wir-impfen.ch angemeldet hat, soll dies jetzt tun. Denn bis Ende Juni werden deutlich mehr Impfdosen erwartet. Und dann gilt: «De Schneller isch de Gschwinder».
Aktion für gut sichtbare Weidenetze
Die Revision des kantonalen Jagdgesetzes verlangt gut sichtbare Weidenetze für das Einzäunen von Schafen und Ziegen. Auf Initiative der kantonalen Fachstelle für Kleinvieh am Landwirtschaftlichen Zentrum SG in Salez setzt sich die Landwirtschaft für diese Forderung ein. Zusammen mit dem kantonalen Bauernverband fördern die Ämter des Volkswirtschaftsdepartementes nun die Anschaffung von blau-weissen Weidenetzen.
Gemeinsam für die Kleinsten im Kanton
Der Kanton hat eine neue Strategie «Frühe Förderung» für die Jahre 2021 bis 2026 erarbeitet. Sie ist eine Fortsetzung der ersten kantonalen Strategie, die wichtige Entwicklungen im Bereich der frühen Kindheit angestossen hat. Die Gemeinden, als Hauptzuständige für das Thema frühe Förderung, haben viel umgesetzt in den letzten Jahren. Die Folgestrategie baut auf bewährte Ansätze und setzt Schwer-punkte – zum Beispiel beim chancengerechten Zugang für alle kleinen Kinder oder beim weiteren Aufbau von Familienzentren.
Inkassohilfe wird professioneller
Die Regierung hat einen Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge verabschiedet. Sie setzt damit eine neue Bundesverordnung um, die Anfang 2022 in Kraft treten wird. Mit dem Nachtrag wird die innerstaatliche Inkassohilfe, für welche die Gemeinden zuständig sind, vereinheitlicht und professionalisiert. Der Kantonsrat wird den Gesetzesnachtrag im September beraten.
Raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts
Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 mit Vorbehalten. Sie fordert aber für den Fall einer im Wesentlichen stabilen epidemiologischen Lage raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts. Kritisch sieht die Regierung zudem die vorgesehenen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase.
Nachtragskredit für die Forensikstation in Wil
Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen dem Kanton heute angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil soll deshalb eine Forensikstation entstehen. Während des Architekturwettbewerbs zeigte sich, dass neue Anforderungen an die Sicherheit Mehrkosten verursachen. Deshalb ist für den Neubau ein zusätzlicher Kredit von 5,05 Millionen Franken nötig. Im Gegenzug kann das Gebäude deutlich länger genutzt werden. Die Regierung hat nun die Botschaft zum Nachtragskredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Neuer Standort für das Staatsarchiv
Das Staatsarchiv soll mehr Platz erhalten und an einem neuen Standort in der Stadt St.Gallen konzentriert werden. Dafür will die Regierung das Studienzentrum Waldau der Fachhochschule OST im Lachenquartier umbauen und erweitern. Die Regierung hat nun die Botschaft für das Bauprojekt verabschiedet. Im September 2021 berät der Kantonsrat die Vorlage.