Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 4
Ausschreibung für neue Justizsoftware startet
Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.
Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung
Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.
Vergünstigungen für Kinderbetreuung vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlicher gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hat dem Kantonsrat eine entsprechende Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes zugeleitet.
Turbokreisel im Test bei Autobahnanschluss Au
Beim Autobahnanschluss Au läuft derzeit der erste Versuchsbetrieb für eine neue Verkehrsführung. Ab Montag, 10. Februar 2025, bereitet das kantonale Tiefbauamt den zweiten Versuchsbetrieb vor. Dafür wird der Kreisel als sogenannter Turbokreisel markiert. Nach einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase wird der Verkehrsablauf mit Videokameras aufgezeichnet.
Regierung hat neuen Universitätsrat der HSG gewählt
Die Regierung hat die Mitglieder und den Präsidenten des Universitätsrats der Universität St.Gallen (HSG) gewählt. Als Präsident des obersten Organs der HSG hat sie Zeno Staub bestimmt. Die Wahl wird in der Frühjahrssession 2025 dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.
Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an
Ende Januar waren aus dem Kanton St.Gallen 10’639 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1160 mehr als vor Jahresfrist und 125 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3298. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 3166 Beschäftigte.
Neue KSB-Rektorin hat ihr Amt angetreten
Der Führungswechsel an der Kantonsschule am Brühl ist vorzeitig erfolgt. Die neue Rektorin Ulrike Gruber hat ihr Amt Anfang Februar angetreten.
Kommission befürwortet «Kantonsstrasse zum See»
Mit dem neuen Autobahnanschluss Witen und der «Kantonsstrasse zum See» will die Regierung die Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Die vorberatende Kommission begrüsst das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Finanzkommission will stärkere Entlastungen
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 beraten. Sie will den Kantonshaushalt stärker entlasten, als dies die Regierung vorgeschlagen hat, und fordert einen Entlastungsumfang bis ins Jahr 2028 von 180 Millionen Franken. Zudem erachtet die Finanzkommission die Erarbeitung einer Steuerstrategie zur Erhöhung der Ressourcenkraft als angezeigt.
Förderpreise für sieben St.Galler Filmschaffende
Im Frühjahr 2025 vergibt die St.Gallische Kulturstiftung die Förderpreise 2025 in der Sparte Film. Sieben Filmschaffende erhalten diese Auszeichnung für ihr innovatives, ambitioniertes und leidenschaftliches Wirken. Der Förderpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.