Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 4
Kommission für klare Übergangsregeln im Planungsrecht
Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Gesetzesnachtrag vorgelegt, der die Übergangsbestimmungen zwischen dem alten Baugesetz von 1972 und dem neuen Planungs- und Baugesetz anpasst. Die vorberatende Kommission begrüsst die Stossrichtung und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage. Zudem schlägt sie einzelne Anpassungen vor.
Stellensuchende ab 50 weiterhin gezielt fördern
Im Kanton St.Gallen wird die arbeitsmarktliche Massnahme «Supported Employment» über das Ende der Finanzierung durch den Bund hinaus fortgesetzt. Die Weiterführung wird bis auf weiteres aus Mitteln des kantonalen Arbeitsmarktfonds finanziert. Damit ist sichergestellt, dass auch nach dem 1. Januar 2026 keine Unterbrüche im Angebot entstehen und Stellensuchende weiterhin vom bewährten Unterstützungsansatz profitieren können.
Staatshaushalt stabilisiert sich mittelfristig
Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 verabschiedet. Dank der Umsetzung des Entlastungspakets 2026 kann der sehr hohe Eigenkapitalverzehr gebremst und das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigt werden. Im Finanzplanjahr 2029 plant die Regierung wieder mit einer «roten Null».
Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen
Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.
Kanton schafft neues Amt für Daten und Statistik
Der Kanton St.Gallen wandelt seine Fachstelle für Statistik per 1. Januar 2026 in ein Amt für Daten und Statistik um. Damit trägt er der wachsenden Bedeutung von Daten, modernen Analysen und künstlicher Intelligenz Rechnung. Das neue Amt übernimmt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer Datenstrategie von Kanton und Gemeinden.
Christian Bächle leitet Untersuchungsamt Gossau
Die Regierung hat lic.iur. Christian Bächle zum Leitenden Staatsanwalt ad interim des Untersuchungsamtes Gossau gewählt. Er tritt per 1. Januar 2026 ad interim die Nachfolge von Dr. Peter Straub an.
Öffnungszeiten der Verwaltung während der Feiertage
Während der Feiertage gelten in der kantonalen Verwaltung spezielle Öffnungszeiten. Die üblichen Öffnungszeiten gelten wieder ab Montag, 5. Januar 2026.
Vogelgrippe-Zonen in der Region Wil aufgehoben
In Absprache mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und dem Kanton Thurgau werden die Vogelgrippe-Zonen in der Region Wil per Dienstag, 16. Dezember, 12 Uhr, aufgehoben. Die ganze Schweiz bleibt jedoch Beobachtungsgebiet.
Kanton startet Verfahren zu Windpark in Pfäfers
Ein Konsortium bestehend aus der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, der SN Energie AG und der lokal verankerten Grotwind GmbH plant in der Gemeinde Pfäfers einen Windpark. Grundlage für den Bau des Windparks ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat das dafür nötige Verfahren gestartet.
Planungssicherheit für Gemeinden und Investoren
Die St.Galler Regierung hat den IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (PBG) verabschiedet. Die Regierung verhindert damit, dass während den laufenden Ortsplanungsrevisionen wichtige Projekte blockiert werden. Sie stärkt die Planungssicherheit von Gemeinden, Investoren und Projektträgern. Die Regierung schlägt zudem vor, die Frist für die Anpassung der kommunalen Rahmennutzungsplanung an das PBG bis ins Jahr 2030 zu verlängern.