Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 135
Kanton erarbeitet neue Strassenfinanzierung
Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bezahlen jedes Jahr eine Motorfahrzeugsteuer. Mit den Einnahmen finanziert der Kanton zu einem grossen Teil den Bau, Betrieb und Unterhalt seiner Strassen. Wie die Motorfahrzeugsteuer künftig erhoben wird und wohin diese Finanzmittel fliessen, will die Regierung mit einem Projekt prüfen. Damit erfüllt sie einen Auftrag des Kantonsrates.
Skigebiete können ab morgen öffnen
Das Gesundheitsdepartement kommt nach Prüfung der aktuellen epidemiologischen Situation zum Schluss, dass die Skigebiete im Kanton St.Gallen ab dem 31. Dezember 2020 wieder geöffnet werden können.
Kommission spricht sich für Ausgleich aus
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt einstimmig Corona-bedingte Zahlungen in der Höhe von 42,3 Millionen Franken zugunsten von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen. Damit werden die Ertragsausfälle für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 entschädigt. Während dieser Zeit mussten die Spitäler und Kliniken auf Wahleingriffe verzichten. Ebenfalls blickt die Kommission bereits auf die nächste Vorlage, in welcher Härtefallmassnahmen für weitere Branchen diskutiert werden.
An Silvester nicht auf Klosterplatz anstossen
Zum Jahreswechsel haben sich in den vergangenen Jahren jeweils hunderte Menschen auf dem Klosterplatz in St.Gallen getroffen. Wegen der aktuellen epidemiologischen Lage gilt dieses Jahr aber ein Verbot für Ansammlungen von mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum. Stadt und Kanton bitten die Bevölkerung, im privaten und kleinen Rahmen auf das neue Jahr anzustossen.
Mathias Gabathuler tritt als Rektor der KSB zurück
Mathias Gabathuler, Rektor der Kantonsschule am Brühl St.Gallen, wird auf Ende Dezember 2020 sein Amt niederlegen. Er tritt nach seiner Wahl zum Stadtrat in die St.Galler Stadtregierung ein. Die Stelle wird deshalb zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Kanton erteilt Zuschlag an BUS Ostschweiz AG
Im Ausschreibungsverfahren für zwei Ortsverkehrslinien im Raum Rorschach haben mehrere Busunternehmen Angebote eingereicht. Der Zuschlag für die Linien 252 und 253 erteilt das Volkwirtschaftsdepartement an die BUS Ostschweiz AG.
Kantonsstrassenplan anpassen und Brücke Luteren Ennetbühl ersetzen
Die vorberatende Kommission befasste sich mit zwei Strassenvorhaben: Der XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan sieht eine Entlassung eines Strassenabschnitts in der politischen Gemeinde Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan vor. Mittels Kantonsratsbeschluss soll auch die Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau ersetzt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten.
Förderungsprogramm Energie läuft weiter
Das Förderungsprogramm Energie 2021-2025 löst das Förderungsprogramm 2015 2020 ohne Unterbruch ab. Es wird ab dem 1. Januar 2021 vollzogen. Dies hat die Regierung beschlossen. Der Kantonsrat hat das Energiekonzept in der Novembersession abschliessend zur Kenntnis genommen.
Keine Bewilligung für Skiliftbetriebe; zwei Wochen Fernunterricht für Sekundarstufe II
Das Gesundheitsdepartement erteilt Skiliftbetrieben im Kanton St.Gallen für die Zeit ab dem 22. Dezember 2020 keine Bewilligung. Die epidemiologische Lage genügt den Anforderungen für eine Bewilligung nicht. Auch das Bildungsdepartement trifft weitere Massnahmen: Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen und Berufsfachschulen werden die ersten zwei Wochen des neuen Jahres im Fernunterricht verbringen. Dadurch will man verhindern, dass Ansteckungen aus der Festtagspause in die Schulhäuser getragen werden. Die Regierung unterstützt die Beschlüsse.
St.Galler Wirtschaftsgipfel mit Fokus Corona
Die Covid-19-Pandemie stellt die Wirtschaft derzeit vor schwere Prüfungen. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, nahm dies am vergangenen Donnerstag zum Anlass, um sich mit den Arbeitgeberverbänden und den Sozialpartnern auszutauschen. Die Regierung stellt zudem Anpassungen bei der Härtefallregelung in Aussicht.