Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 90
Flüchtlinge vorübergehend in Kirchberg
Flüchtlinge aus der Ukraine werden den Gemeinden zugewiesen. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) im Auftrag aller 77 Gemeinden für die Zuweisung zuständig. Der TISG nutzt für die Erstunterbringung vorübergehend das leerstehende Altersheim Rosenau in Kirchberg. Die Liegenschaft ist ideal, um Ruhe zu finden.
Kanton schafft Grundlagen für weitere Härtefallhilfen
Die Regierung hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen verabschiedet. Stimmt der Kantonsrat dem Geschäft zu, können Firmen, die im 1. Quartal 2022 aufgrund der Covid-19-Epidemie hohe Umsatzeinbussen erlitten haben, ab dem 21. April 2022 Unterstützungsgesuche einreichen.
Übergangslösung für Notruf- und Einsatzleitzentrale
Das System der Notruf- und Einsatzleitzentrale im Calatrava-Gebäude in St.Gallen muss technisch erneuert werden. Bis zum Bezug eines neuen Standorts wird eine Übergangslösung für insgesamt 39 Millionen Franken im Gebäude des Einkaufs-zentrums Lerchenfeld in St.Gallen angestrebt. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat Eintreten.
Starker Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit
Ende Februar 2022 waren im Kanton St.Gallen rund 23 Prozent weniger Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet als zur gleichen Zeit im Vorjahr. In der jüngsten Altersgruppe waren es sogar 43 Prozent weniger. Damit nähert sich die Zahl der Stellensuchenden dem Stand vor der Pandemie an. Der Bestand an Voranmeldungen zur Kurzarbeit bildete sich auf rund 7'600 Mitarbeitende zurück.
Kanton bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor
In der Schweiz haben erste Personen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Der Kanton bereitet sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter aus der Ukraine vor. In die Planung miteinbezogen sind auch die Gemeinden. Der Kanton und die Gemeinden überprüfen zudem die bestehenden Strukturen im Bevölkerungsschutz regelmässig. Für jede Einwohnerin und für jeden Einwohner existiert ein Schutzplatz und es ist genügend Schutzmedizin vorhanden.
Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin erneuert sich
Verschiedene Rücktritte erforderten eine Ausschreibung von vier Positionen als Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für Labormedizin (ZLM). Aus zahlreichen guten Bewerbungen wählte die Regierung vier neue Fachspezialistinnen und -spezialisten.
Psychiatrieverbunde Nord und Süd vereinigen
Mit der Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde» beauftragte der Kantonsrat im Juni 2021 die Regierung, die Psychiatrieverbunde Nord und Süd zusammenzuführen. Die Regierung arbeitete hierzu die notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde aus. Die vorberatende Kommission liess sich über die Änderungen informieren und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Einfache Sprache und kürzere Fristen anstreben
Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen Eingang finden. Zudem ist vorgesehen, die Verfahren bei Referendum und Initiative zu straffen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf beide Vor-lagen einzutreten. Sie unterbreitet ihm zugleich Anträge, um die Dauer des Ver-fahrens für Referenden und Initiativen weiter zu verkürzen.
Tourismusfinanzierung wird gesichert
Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen soll auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Im II. Nachtrag zum Tourismusgesetz sieht die Regierung zu die-sem Zweck eine Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital in die Tourismusrechnung vor. In diese soll zudem neu auch die Kursaalabgabe vollumf änglich fliessen. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung.
Tiefbauamt saniert Zürcherstrasse in Kempraten
Am Montag, 21. März 2022, startet das kantonale Tiefbauamt mit der Sanierung der Zürcherstrasse in Kempraten. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis August 2022. Während des Morgen- und Abendverkehrs ist mit längeren Reisezeiten zu rechnen.