Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 94
Sanierungskonzept für Regionalgefängnis etappiert umsetzen
Die geplante Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sollen zeitnah erfolgen. Das Baugelände ist jedoch schadstoffbelastet und muss zuerst saniert werden. Die Mehrkosten dafür betragen 17 Millionen Franken. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes präzisieren
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat den II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffenlichkeitsprinzip beraten. Die Kommission erachtet die Präzisierungen des Geltungsbereichs und den angepassten Gesetzestitel als sinnvoll und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Coronavirus: PCR-Testkapazitäten werden priorisiert
Der Kanton St.Gallen folgt den Empfehlungen des Bundes und priorisiert ab nächster Woche die PCR-Testkapazitäten. Grund dafür ist der sehr hohe Testbedarf. Das bedeutet, dass am 28. Januar 2022 zum letzten Mal Ausbruchstestungen an Schulen durchgeführt werden. Ebenso beendet der Kanton die repetitiven Testungen in Firmen und der Verwaltung. Mit dieser Priorisierung möchte der Kanton sicherstellen, dass Personen mit Symptomen schnell eine PCR-Testmöglichkeit und das Resultat erhalten.
Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen
Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbedürftig erwiesen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat Ende letzten Jahres dafür in einem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die entsprechenden Gesetzesnachträge. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, auf diesen II. Nachtrag einzutreten und einzelne Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen.
Regierung verabschiedet Wahlkalender
Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschläge festgesetzt.
Umfangreiche Bauarbeiten verhindern rasche Angebotsverbesserungen
Das Bahnangebot zwischen Zürich, Wil und St.Gallen wird bis ins Jahr 2035 laufend verbessert. Um die Umsetzung zu forcieren, hat der Kanton St.Gallen dem Bundesamt für Verkehr ein Fahrplankonzept für die Übergangsphase eingereicht. Die Prüfresultate liegen jetzt vor.
Kantonales Behindertengesetz wird überarbeitet
Die Regierung hat einen Projektauftrag zur Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung erteilt. Ein wichtiger Aspekt ist eine Anpassung in der Finanzierung von Angeboten für Menschen mit einer Behinderung. Diese soll stärker auf die Betroffenen und ihr Bedürfnis nach einem selbstbestimmten Leben ausgerichtet werden.
Pop-Up-Impfstellen offen bis Ende Februar
Ab dem 1. Februar 2022 wird die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate von 365 Tagen auf 270 Tage gekürzt. Im Kanton St.Gallen läuft damit bei geschätzten 40'000 St.Gallerinnen und St.Galler die Gültigkeit ihres Impfzertifikats vorzeitig ab. Weil diese Personen für die Verlängerung des Zertifikats eine Auffrischimpfung benötigen, ist in den kommenden Wochen mit einer höheren Impfnachfrage zu rechnen. Darum verlängert der Kanton den Betrieb der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil nochmals bis Ende Februar 2022.
Kanton St.Gallen: Gehackte Facebook/Instagram-Accounts – Gefahr von hochgeladener Kinderpornografie
In letzter Zeit sind bei der Kantonspolizei St.Gallen vereinzelte Anzeigen eingegangen, wonach eine unbekannte Täterschaft Kinderpornografie auf gehackte Facebook/Instagram-Accounts hochgeladen hat. Die Kantonspolizei St.Gallen warnt davor, dass Facebook/Instagram-Konten dadurch gesperrt werden und deren unschuldigen Nutzerinnen und Nutzer gar in das Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können.
Regierung im Grundsatz für Härtefallverordnung 2022
Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet eine Fortsetzung der Härtefallhilfen aus dem Jahr 2021 in der bisherigen Breite als nicht notwendig. Sie unterstützt jedoch den Entwurf für die Regelung der Härtefallhilfen 2022 im Grundsatz. Wie die anderen Ostschweizer Kantone lehnt der Kanton St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.