Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Nadia Hafner wird neue Generalsekretärin im Gesundheitsdepartement
Die Regierung hat Dr.oec. Nadia Hafner zur neuen Generalsekretärin des Gesundheitsdepartementes gewählt. Sie tritt am 1. Januar 2026 die Nachfolge von Gildo Da Ros an, der mit der Regierung im Herbst 2024 eine frühzeitige Nachfolgeregelung vereinbart hatte.
Neue Bibliothek St.Gallen – Planungsinstrumente liegen öffentlich auf
Der Kanton und die Stadt St.Gallen überarbeiten zurzeit das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt. Anlass waren Rückmeldungen aus der Mitwirkung zu den notwendigen Planungsinstrumenten und der politischen Vernehmlassung zum Bericht zur Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die jetzt vorliegenden Anpassungen am Gebäude sind ein Zwischenschritt und ermöglichen den Start des kommunalen Sondernutzungsplanverfahrens. Die bereinigten Planungsinstrumente werden ab dem 11. Juni bis zum 11. Juli 2025 öffentlich aufgelegt. Sie bilden die planerische Grundlage für die Botschaften, welche die Kantonsregierung und der Stadtrat zu Beginn des Jahres 2026 zuhanden der Parlamente verabschieden wollen.
Einsatzsituation am Wasserfall Felsegg entschärfen
Der natürliche Wasserfall Felsegg bei Henau birgt Gefahren – sowohl für Badende als auch für Einsatzkräfte. Zuletzt kam es im Juli 2024 zu einem tödlichen Badeunfall. Der Kanton möchte mit Massnahmen die Einsatzsituation am Wasserfall entschärfen.
Hitzeschutz: Neue Plattform sensibilisiert Bevölkerung
Der Kanton St.Gallen engagiert sich gemeinsam mit zahlreichen Partnern für den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Der kantonale Hitzeaktionsplan hilft dabei, besonders gefährdete Personen besser zu unterstützen, das Bewusstsein für die Risiken von Hitze zu stärken und die Vorbereitung auf Hitzewellen zu verbessern. Eine neue Plattform informiert die Bevölkerung und unterstützt Fachpersonen und Entscheidungsträger rund um Hitze und Gesundheit.
Lohnschutz aus dem EU-Raum gewährleistet
Der Kanton St.Gallen hat im Jahr 2024 über 1’000 Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen vorgenommen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2024 des Staatssekretariats für Wirtschaft hervor, der heute veröffentlicht wurde. Im Kanton St.Gallen wurden nur wenige Lohnunterschreitungen festgestellt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.