Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Vogelgrippe-Zonen in der Region Wil aufgehoben
In Absprache mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und dem Kanton Thurgau werden die Vogelgrippe-Zonen in der Region Wil per Dienstag, 16. Dezember, 12 Uhr, aufgehoben. Die ganze Schweiz bleibt jedoch Beobachtungsgebiet.
Kanton startet Verfahren zu Windpark in Pfäfers
Ein Konsortium bestehend aus der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, der SN Energie AG und der lokal verankerten Grotwind GmbH plant in der Gemeinde Pfäfers einen Windpark. Grundlage für den Bau des Windparks ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat das dafür nötige Verfahren gestartet.
Planungssicherheit für Gemeinden und Investoren
Die St.Galler Regierung hat den IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (PBG) verabschiedet. Die Regierung verhindert damit, dass während den laufenden Ortsplanungsrevisionen wichtige Projekte blockiert werden. Sie stärkt die Planungssicherheit von Gemeinden, Investoren und Projektträgern. Die Regierung schlägt zudem vor, die Frist für die Anpassung der kommunalen Rahmennutzungsplanung an das PBG bis ins Jahr 2030 zu verlängern.
Neue Regeln für den Bau von Erschliessungsstrassen
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Ver-nehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen er-möglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Kanton startet Pilotversuch mit E-Collecting
Der Kanton St.Gallen startet im Frühjahr 2026 seinen Pilotversuch mit dem Sammeln von elektronischen Unterschriften für kantonale Referenden und Initiativen. Jetzt legt der Kanton den Quellcode der E-Collecting-Plattform für alle offen, damit Expertinnen und Experten diesen prüfen können. Meldungen, die zur Verbesserung der Plattform beitragen, werden finanziell belohnt.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.