Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Internet Archive Switzerland nimmt Arbeit auf
Die Stiftung Internet Archive Switzerland nimmt im Mai 2026 ihre Tätigkeit als gemeinnützige Organisation auf. Die Stiftung gehört zum Internet Archive: eines der grössten und bedeutendsten digitalen Archiven weltweit. Auch im Stiftsarchiv St.Gallen ist die Tradition der Informationssicherung tief verwurzelt. Vor diesem Hintergrund wird während des St.Gallen Symposiums vom 5. bis 10. Mai im Eingangsbereich des Stiftsarchivs eine Präsentation des Internet Archive Switzerland gezeigt.
Kantonales Militärwesen massvoll modernisieren
Die St.Galler Regierung hat das Gesetz über das Militärwesen revidiert. Vorgesehen sind Anpassungen des kantonalen Rechts an heutige Bundesvorgaben, eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen und erstmals die Schaffung einer gesetzlichen Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen vor. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten, stellt aber wesentliche Änderungsanträge.
89 vielfältige und innovative Projekte im ganzen Kanton
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 9,1 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft bildet ein lebendiges und professionelles Unternehmertum gemeinnütziger und kultureller Vorhaben im ganzen Kantonsgebiet ab.
Breite Zustimmung für neues Stipendiengesetz
Das neue Stipendiengesetz wird in der Vernehmlassung breit unterstützt. Es enthält Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können. Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes verabschiedet. Nun geht er an den Kantonsrat und wird dort parlamentarisch beraten.
Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald
In der Gemeinde Sennwald plant eine Projektgruppe einen Windpark mit drei bis vier Windenergieanlagen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat dazu das kantonale Sondernutzungsplanverfahren gestartet.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.