Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Windpark: Verfahren zum Sondernutzungsplan startet
Die Firma Windenergie Schweiz AG plant einen Windpark im Gebiet Hamberg/Alvensberg in der Gemeinde Kirchberg. Grundlage für den Bau ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat das Verfahren gestartet.
Optimierter Finanzausgleich für einen starken Kanton
Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats möchten mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes den innerkantonalen Finanzausgleich anpassen. Der soziodemographische Sonderlastenausgleich soll damit optimiert werden. Zudem soll die Stadt St.Gallen in den nächsten vier Jahren mehr Mittel für die Leistungen als Kantonshauptstadt erhalten. Die Vorlage hat zum Ziel, eine faire Ausgangslage für alle Gemeinden zu schaffen – und so den Kanton als Ganzes zu stärken.
Kommission will Kinderbetreuung neu regeln
Kanton und Gemeinden haben in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Ver-besserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt. Die finanzielle Un-terstützung für die Eltern fällt je nach Wohnort jedoch sehr unterschiedlich aus. Deshalb soll neu ein kantonal einheitliches Vergünstigungssystem zum Einsatz kommen. Die vorberatende Kommission begrüsst diesen Wechsel des Systems und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Bürgerinnen und Bürger können KI-Suche testen
Was tun, wenn die ID verloren geht? Wo ein Baugesuch eingeben? Oder wie ein Patent im Gastgewerbe beantragen? Auf der Kantonswebsite www.sg.ch hilft ab heute eine von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Suchfunktion bei der Suche nach Antworten – schnell, rund um die Uhr und in allen Sprachen. Sie soll die Informationsbeschaffung deutlich erleichtern. Die neue Funktion kann ab heute bis am 28. Mai 2025 getestet und bewertet werden.
Taminaschlucht bereit für den Sommerbetrieb 2025
Die Taminaschlucht und das Alte Bad Pfäfers sind einzigartige Ausflugsziele. Der Kanton St.Gallen ist dafür verantwortlich, die Schlucht für die Öffentlichkeit zugänglich und die Wege sicher zu halten. Ab dem 3. Mai ist die Badstrasse und der Weg in die Taminaschlucht wieder für Besuchende geöffnet.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.