Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 35
Hilfe für Flüchtlinge aus Berg-Karabach
Zehntausende Menschen sind diesen Herbst aus der Region Berg-Karabach nach Armenien geflüchtet. Die Regierung unterstützt die Unterbringung und Integration der Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag aus dem Lotteriefonds.
Gemeinsame Vision für Bodenseeraum
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben ein gemeinsames Zielbild für den Bodenseeraum im neuen Raumkonzept Schweiz erarbeitet. Ziel ist die Etablierung des «Internationalen Bodenseeraums» als starker Hightech-Standort, vernetzter Bildungs- und Forschungsstandort und attraktiver grenzüberschreitender Lebensraum.
Wechsel auf neues Rechnungsmodell abgeschlossen
Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass 63 von 77 politischen Gemeinden ihre Rechnung positiv abschliessen. Insgesamt erzielten diese im Jahr 2022 Überschüsse von rund 135 Millionen Franken. Dabei führten erstmals sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG.
Bewährte Integrationsarbeit fortsetzen
Der Kanton St.Gallen hat die Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 unterzeichnet. Damit wird die bewährte spezifische Integrationsarbeit von Kanton und Gemeinden in den nächsten vier Jahren fortgeführt.
Aus der Wintersession 2023
Der Kantonsrat tagte vom 27. - 29. November 2023 im Kantonsratssaal.
Regierungsrat Fredy Fässler legt Amt nieder
Fredy Fässler hat sich aus gesundheitlichen Gründen schweren Herzens entschieden, seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist ab sofort und bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid, dankt Fredy Fässler für das langjährige Engagement zu Gunsten des Kantons und wünscht ihm vor allem Gesundheit.
Bund sagt Ja zur Regulation des Calfeisentalrudels
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Wolfsrudels im Calfeisental eingereicht, weil dieses zahlreiche Nutztiere in geschützten Herden gerissen hat. Der Bund hat dieses Gesuch gutgeheissen. Der Kanton wird nun die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels verfügen.
Regierung will Polizeigesetz modernisieren
Mit der Revision des Polizeigesetzes will die Regierung die präventive Polizeiarbeit regeln. Die Vernehmlassung zur Ergänzungsbotschaft stiess weitgehend auf positives Echo. Einige Teilnehmende kritisierten die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die Regierung will an der Einführung festhalten.
Nach Lehre prüfungsfrei Berufsmaturität starten
Der Kanton St.Gallen ändert auf das Schuljahr 2024/25 die Aufnahmebedingungen für den Lehrgang zur Berufsmaturität nach der Lehre. Neu ist mit einem Notenschnitt ab 5,0 ein prüfungsfreier Eintritt möglich. Bisher war dafür eine Aufnahmeprüfung erforderlich.
Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt
Die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.