Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 73
Bewährtes Sessionssystem weiterführen
Der Kantonsrat hat mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen, die Aprilsession zu streichen. Mit dem XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates soll dieser Beschluss rechtlich verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Arbeitslosigkeit auf sehr tiefem Stand
Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 3'200 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 600 Mitarbeitenden in 26 Betrieben, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 6'000.
Grenzüberschreitenden öV verbessern
Der Kanton St.Gallen, das Fürstentum Liechtenstein und das Land Vorarlberg haben gestern die trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Sie dient als Grundlage für die engere Kooperation zwischen den Vertragsparteien bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
Gesunde Gemeindefinanzen
Die Gemeindefinanzstatistik 2021 zeigt in 63 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg erzielten diese im Jahr 2021 Überschüsse von insgesamt 91 Millionen Franken. Das Nettovermögen der St.Galler Gemeinden sank hingegen um 140 Franken auf 378 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.
60 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte
Wer ein grenzüberschreitendes Projekt vorantreibt, kann sich für finanzielle Unterstützung bei Interreg bewerben. Dafür stehen insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Diese Woche haben die Programmpartner Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein die sechste Förderperiode bis 2027 lanciert. Für den Kanton St.Gallen stellt Interreg ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen dar.
Neue kantonale Landwirtschaftspolitik
Die Regierung hat den Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der kantonalen Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Die Vision 2030 der St.Galler Landwirtschaft sieht unter anderem vor, das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen als Innovationsstandort weiterzuentwickeln, die Digitalisierung zu nutzen sowie eine ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern.
Informationen zu Grundstücken einfacher einsehen
Im Sommer 2022 konnten die Informationen der letzten Gemeinden im kantonalen ÖREB-Portal publiziert werden. Damit ist der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nun für das ganze Kantonsgebiet vollständig und flächendeckend verfügbar.
Budget 2023 leicht besser als ursprünglich geplant
Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.
Zwei neue Mitglieder für den VR der Spitalverbunde
Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde gewählt und einen neuen VR-Präsidenten bestimmt. Holger Moch und Oliver Peters sowie der bisherige Stefan Kuhn als VR-Präsident treten ihr Amt am 1. April 2023 an. Der Kantonsrat muss die Wahl noch genehmigen.
Zweiter Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung, zu den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie zum Baubewilligungsverfahren.