Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 104
Regelungen zur Gewaltenteilung präzisieren
Inwieweit soll der St.Galler Kantonsrat beim Erlass von Verordnungsrecht einbezogen werden? Soll die Regierung bei kantonalen Abstimmungen vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlungen vertreten dürfen? Und sollen Mitglieder der Regierung gleichzeitig der Bundesversammlung angehören dürfen? Diese Fragen zur Gewaltenteilung hat die vorberatende Kommission mit Blick auf drei Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.
Mit Vorbehalt für ein «Schweizer Covid-Zertifikat»
Die Regierung des Kantons St.Gallen ist mit der Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» teilweise einverstanden. Sie lehnt es hingegen ab, dass Touristinnen und Touristen, die im Ausland mit einem nur von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff geimpft wurden, ein in der Schweiz ausgestelltes Zertifikat erhalten. Diese Haltung hat sie mit dem Kanton Thurgau abgesprochen.
Kommission will Sonderkredit für Wil West gewähren
Auf dem Areal Wil West soll ein attraktiver Standort für gewerbliche und industrielle Nutzung geschaffen werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf einen Sonderkredit für die Arealentwicklung einzutreten und unterbreitet ihm zugleich einige Anträge.
Mehr Chancengerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit durch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote
Die Regierung hat sich in ihrer Schwerpunktplanung 2021−2031 das Ziel gesetzt, die Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Regierungspräsident Marc Mächler und Regierungsrätin Laura Bucher haben deshalb in Anwesenheit der lokalen Vertretungen die Kindertagesstätte des Vereins Kinderwelt Tamina in Bad Ragaz besucht. Diese steht stellvertretend für die Bedeutung von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten zur Förderung der Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit.
Neues Finanzleitbild für den Kanton St.Gallen
Die Regierung hat das bestehende Finanzleitbild überprüft und aktualisiert. Sie hat das Finanzleitbild 2021–2030 an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und um neue Ziele ergänzt. Die neuen Ziele betreffen die Bilanz des Kantonshaushalts, die Investitionspolitik und das Finanzmanagement. In einem Bericht an den Kantonsrat fasst die Regierung die wesentlichen Erkenntnisse zusammen.
Zwei Nachträge zum Planungs- und Baugesetz
Seit rund vier Jahren sammeln Kanton und Gemeinden Erfahrungen mit dem neuen Planungs- und Baugesetz. Die Praxis zeigt, dass einzelne Gesetzesartikel konkretisiert und angepasst werden müssen. Nach Abschluss der Vernehmlassung überweist die Regierung dem Kantonsrat nun mit einer Botschaft zwei Nachträge.
Die Rickenstrasse wird untersucht
Die Rickenstrasse gehört zu den stark befahrenen Strassen im Kanton St.Gallen. Welche Anforderungen die Strasse künftig erfüllen soll, will das kantonale Tiefbauamt mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung herausfinden. Die Bevölkerung kann sich bei der Erarbeitung einbringen. Voraussichtlich bis Ende 2023 sollen die Ergebnisse vorliegen.
Website www.sg.ch Ziel von externem Angriff
Die Website des Kantons St.Gallen www.sg.ch ist heute nur unregelmässig zur Verfügung gestanden. Grund für die technischen Störungen sind Angriffe von Externen. Die Angriffe erfolgen im Rahmen einer DDoS-Attacke, die eine Überlastung des Datennetzes zum Ziel hat. Fachleute der Hostingfirma haben mit Sicherheitsvorkehrungen die Stabilität der Website inzwischen verbessert.
Abschluss des Vorsitzjahres am Walensee
Der Kanton St.Gallen führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die traditionelle Herbstkonferenz fand im Konferenzzentrum Verrucano in Mels statt. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen.
Herausforderungen des Klimawandels angehen
Auf die Veränderung des Klimas gilt es zu reagieren. Die Regierung hat aufgrund der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels einen Strategiebericht erarbeitet. Nun hat sich die vorberatende Kommission zum Thema fachlich informieren lassen und den Bericht beraten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat Eintreten.