Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 84
Baugesuch für die neue Forensik-Station in Wil
Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen im Kanton St.Gallen angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Darum soll auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil eine Forensik-Station entstehen. In den nächsten Wochen reicht der Kanton das Baugesuch für das Vorhaben bei der Stadt Wil ein.
Kantonale Hochbauten werden «grüner»
Auch Hochbauten können für eine Verbesserung der Biodiversität genutzt werden. Unter dem Motto «Vielfalt statt Einfalt» konvertiert das kantonale Hochbaumt deshalb seine Gebäude: von konventionell zu naturnah. Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie gestaltet der Kanton bis 2025 rund 50 seiner Hochbauten naturnaher.
Ostschweizer Strassenanliegen berücksichtigen
Der Bundesrat will das Vorhaben «3. Röhre Rosenbergtunnel (inkl. Spange Güterbahnhof)» in den Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen STEP überführen. Diesen Entscheid begrüsst die Regierung ausdrücklich. Nach ihrer Auffassung sind die weiteren Ostschweizer Projekte Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) aber ebenfalls einem konkreten Realisierungshorizont zuzuteilen. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.
Grosses Interesse am «Green Day»
Am letzten Freitag, 22. April, fand der St.Galler «Green Day» statt. Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts gaben Einblick in ihre Arbeit. Sie zeigten an über 20 Anlässen im ganzen Kanton, wie sie die Ziele des Energiekonzepts erreichen wollen. Der Anlass war ein Erfolg. Zahlreiche Interessierte haben die Projekte besucht.
Regierung empfiehlt Ja zur «Frontex-Vorlage»
Am 15. Mai 2022 stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Die Abstimmung hat für die Schweiz und den Kanton St.Gallen grosse Tragweite: Nur ein Ja sichert den Fortbestand der europäischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und im Asylwesen.
Velo-Rechtsabbiegen bei Rot an weiteren Standorten
Velofahrerinnen und Velofahrer dürfen bei roter Ampel rechts abbiegen, sofern dies mit einem Schild signalisiert ist. In den nächsten Wochen werden im Kanton und in der Stadt St.Gallen weitere Schilder angebracht. In der Stadt St.Gallen betrifft dies elf Signalanlagen, im übrigen Kantonsgebiet zehn.
Sondierbohrungen für den Tunnel Liebegg
Um den Untergrund für den geplanten Tunnel Liebegg zu untersuchen, fanden in den letzten Monaten Sondierbohrungen im Riethüsli in der Stadt St.Gallen statt. Vom 25. April 2022 bis voraussichtlich Ende Mai 2022 führt das kantonale Tiefbauamt zwischen der Hochwacht und dem Güterbahnhofareal weitere Sondierbohrungen durch.
Corona: Ostschweizer Kantone unterstützen Vorgehen des Bundes in Übergangsphase weitgehend
Die Ostschweizer Kantone unterstützen das Grundlagenpapier des Bundes zur mittel- bis längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie weitgehend. Sie fordern in der Vernehmlassungsantwort aber weniger strenge Voraussetzungen für eine Rückkehr in die «besondere Lage». Auch soll weiterhin der Bund national gültige Massnahmen erlassen. Die bisherigen Massnahmen müssten auf ihren Aufwand und Nutzen hin evaluiert werden. Schliesslich plädieren die Ostschweizer Kantone dafür, die Qualität von Teststellen zu erhöhen und mehr Mittel für die Erforschung neuer Medikamente und der Auswirkungen von Corona einzusetzen.
Plakataktion gegen sexuelle Belästigung
Überall erleben Menschen sexuelle Belästigung – auch im Kanton St.Gallen. Im Rahmen der Kampagne «Kein Platz für Sexismus» hat die kantonale Gleichstellungsförderung eine Umfrage zu Erfahrungen mit sexueller Belästigung lanciert. Mit einer Plakataktion soll der Dialog über sexuelle Belästigung auch in der Öffentlichkeit stattfinden.
Aus der Aprilsession 2022
Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 19. bis 20. April 2022 im Kantonsratssaal in St.Gallen.