Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 93
Ostschweizer Kantone befürworten Aufhebung der Covid-19-Massnahmen
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützen das Vorgehen des Bundesrates in Bezug auf die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Wenn die Lage es erlaubt, sollen alle Massnahmen in einem Schritt aufgehoben werden. Weiterhin angezeigt bleiben für die vier Kantone jedoch die Isolation, die Meldepflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.
Arbeitslosigkeit bildet sich weiter zurück
Ende Januar 2022 waren im Kanton St.Gallen rund 20 Prozent weniger Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Dies sind jedoch noch immer mehr als vor der Corona-Pandemie. Im Monatsvergleich ist ein Rückgang festzustellen, der stärker ausfällt als in den meisten Jahren. Der Bestand an Voranmeldungen zur Kurzarbeit stieg wieder etwas an, auf 10'000 Mitarbeitende.
Präventive Polizeiarbeit stärken
Mit einem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz möchte die Regierung die Präventi-onsarbeit der Kantonspolizei auf verbindliche Rechtsgrundlagen stellen. Namentlich will sie für das Bedrohungs- und Risikomanagement und den Daten- und Informationsaustausch zukunftsgerichtete Rechtsnormen erlassen. Mit einer separaten Vorlage soll sodann die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Form eines Rahmengesetzes geregelt werden. Die zwei Vorlagen unterstehen bis Ende April 2022 einem Vernehmlassungsverfahren.
Covid-19-Kulturhilfen sollen verlängert werden
Die Bundeshilfen für den Kulturbereich wurden aufgrund der weiterhin angespannten Lage bis ins Jahr 2022 verlängert. Dies macht Anpassungen im kantonalen Gesetz erforderlich. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und unterbreitet ihm zugleich Anträge.
Tilla Jacomet neue Leiterin Asylabteilung
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Tilla Jacomet zur neuen Leiterin der Asylabteilung des Kantons St.Gallen gewählt. Die 44-Jährige leitete in den letzten drei Jahren den HEKS-Rechtsschutz der Bundesasylzentren Ostschweiz. Sie tritt im Februar 2022 die Nachfolge von Urs Weber an, der in Pension gehen wird.
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II. Nachtrag zum EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
Digitalisierung in der Kulturförderung
Das Einreichen und die Bearbeitung von Gesuchen wird für Kulturschaffende und Kulturförderorganisationen noch einfacher: Seit Anfang Jahr sind mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau zwei neue Partner bei der Online-Lösung des Amtes für Kultur dabei. Diese ermöglicht es, ein Gesuch einmal zu erfassen und an verschiedene Kulturförderstellen gleichzeitig einzureichen.
Finanzkommission plant mit Lohnerhöhung
Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine allgemeine Lohnerhöhung, reduziert aber auf der anderen Seite die vorgesehenen Mittel für den Ausbau von Stellen.
Fachpersonen bei Früherkennung unterstützen
Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Bezugspersonen arbeiten, sollen Anzeichen von Belastungen bei Kindern und Jugendlichen oder eine Kindeswohlgefährdung früh erkennen. Um sie in dieser Rolle zu stärken, hat der Kanton St.Gallen Grundlagen und Instrumente erarbeitet. Diese sind unter dem Titel «heb! – hinschauen. einschätzen. begleiten.» online ersichtlich.
Umfangreiche Untersuchungen wegen illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen führt umfangreiche Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit über 9'000 illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten. Zehn Personen, welche in die Herstellung solcher Zertifikate involviert sein sollen, wurden festgenommen. Sie sowie die Abnehmerinnen und Abnehmer der illegal hergestellten Zertifikate trifft der Vorwurf der Urkundenfälschung. Der Kanton St.Gallen hat beim Bund das Prozedere der Zertifikats-Generierung wiederholt moniert. Mittlerweile wurden seitens des Bundes Anpassungen in Aussicht gestellt.