Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 81
Gemeinden sollen beim Denkmalschutz entscheiden
Mit dem III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ist eine Änderung beim Denkmalschutz vorgesehen: Wie von der Regierung beantragt, sollen in Zukunft die politischen Gemeinden über die Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung entscheiden. Das Amt für Kultur wird in die Entscheidfindung einbezogen und erhält auch ein Rekurs- und Beschwerderecht. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Keine systematische Lohndiskriminierung festgestellt
In der kantonalen Verwaltung wurde eine departementsübergreifende Lohngleichheitsprüfung gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt. Gemäss der Analyse wird der massgebende Toleranzwert von fünf Prozent unterschritten. Es liegen keine begründeten Hinweise auf eine systematische Lohndiskriminierung in der kantonalen Verwaltung vor.
St.Galler Härtefallprogramm 2021 mit Vorbehalt erneut geöffnet
Unternehmen, die im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für Härtefallhilfen erfüllt haben, können für den Monat Dezember 2021 eine Unterstützung beantragen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat im Juni 2022 der Gesetzesänderung zustimmt. Das Gesuchformular ist seit heute auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. Anträge können bis zum 30. Juni 2022 eingereicht werden. Die Eingabe für das Härtefallprogramm 2022 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat.
Touristische Nachfrage trotz markanter Erholung noch unter Vor-Pandemie-Niveau
Nach dem Einbruch im Vorjahr erholte sich die Nachfrage in der St.Galler Hotellerie im Jahr 2021 markant. Die Ankunftszahlen stiegen im Vorjahresvergleich von 325'000 auf 415'000 und die Logiernächte von 700'000 auf 880'000, was einem Anstieg von jeweils 26 Prozent entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen im «Jahresbericht 2021 zum Aufenthaltstourismus». Der Anstieg fiel leicht höher aus als auf Schweizer Ebene, wo Ankünfte und Logiernächte um 25 bzw. 24 Prozent zunahmen. Das Vor-Pandemie-Niveau wird aber sowohl im Kanton als auch in der Gesamtschweiz längst noch nicht wieder erreicht.
Silvio Fausch wird Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, Regierungsrat Fredy Fässler, hat Silvio Fausch, Trübbach, zum neuen Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten gewählt. Der 39-jährige Fachmann für Justizvollzug übernimmt am 1. August 2022 die Nachfolge von Hans Eggenberger, der in den Ruhestand getreten ist.
Harmonisiertes Beschaffungsrecht umsetzen
Der Bund ratifizierte im Jahr 2020 das revidierte Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone sind zu dessen Umsetzung verpflichtet und haben deswegen die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) totalrevidiert. In einem nächsten Schritt geht es für den Kanton St.Gallen darum, der neuen Vereinbarung beizutreten und Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Sichere Ergebnisermittlung von Wahlen und Abstimmungen
Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen beschafft. Es soll voraussichtlich 2023 produktiv eingesetzt werden. Bevor das neue System eingeführt wird, wird der Quellcode offengelegt und ein Bug-Bounty-Programm durchgeführt. Damit können allfällige Verbesserungen vorgenommen und das neue Ergebnisermittlungssystem noch sicherer gemacht werden.
Viele Verstösse gegen den Jugendschutz
Im Jahr 2021 wurden in 536 Verkaufsstellen im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durchgeführt. Die durchschnittliche Verstossquote blieb im Vergleich zum Vorjahr gleich, stieg verglichen mit der Zeit vor der Corona-Pandemie jedoch stark an. Die Ergebnisse lassen einen Zusammenhang mit der Pandemie vermuten.
Staatsarchiv erhält ein neues Zuhause
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat mit 71.56 Prozent dem Neubau des Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen zugestimmt. Somit erhält das historische Gedächtnis des Kantons für 36 Millionen Franken ein neues Zuhause. Der Umbau des neuen Standortes beginnt 2025. Der Bezug ist auf 2028 vorgesehen.
Berufsfachschulen sollen Kompetenzzentren werden
Die Regierung hat eine Strategie zur Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II verabschiedet. Handlungsbedarf besteht bei den Berufsfachschulstandorten. Diese sollen künftig Kompetenzzentren für ähnliche Berufe bilden. Der Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» beleuchtet hierfür mehrere Optionen. Zwei davon beurteilt die Regierung als zweckmässig und umsetzbar.