Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 22
Susanne Hartmann übernimmt Regierungspräsidium
Heute fand die letzte Sitzung der aktuellen Regierung statt. Regierungspräsident Stefan Kölliker hat anschliessend das Präsidium an seine Kollegin Susanne Hartmann übergeben. Sie wird ab Juni für ein Jahr die Regierungssitzungen leiten. Die neue Regierung beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juni 2024.
St.Galler Bibliothekstag im Zeichen der Co-Creation
Was passiert, wenn Nutzende und Nicht-Nutzende zur Mitgestaltung der bibliothekarischen Angebote und Dienstleistungen eingeladen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der kantonale Bibliothekstag vom 23. Mai 2024. An der Veranstaltung wurde zudem der St.Galler Bibliothekspreis verliehen.
Stromgesetz Ja, aber Nein zu Prämieninitiativen
Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der Stimmbevölkerung, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien anzunehmen. Hingegen rät sie zu einem Nein bei den beiden Prämieninitiativen. Keine Empfehlung spricht sie zur Initiative zu körperlichen Unversehrtheit aus, da diese nicht in die Kompetenz der Kantone eingreift.
Bauarbeiten für Regionalgefängnis beginnen
Heute legen der Kanton St.Gallen und die Gemeinde Altstätten den symbolischen Grundstein für den Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten. Der Erweiterungsbau erfüllt die Anforderungen an einen sicheren, zeitgemässen und gesetzeskonformen Gefängnisbetrieb. Er bietet auch moderne Arbeitsplätze für die Staatsanwaltschaft. Der Kanton nimmt den Erweiterungsbau voraussichtlich Mitte 2027 in Betrieb. Anschliessend wird der Bestandsbau erneuert.
Grenzüberschreitender Bahnverkehr wird ausgebaut
Die Regierung hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg eine Absichtserklärung unterschrieben, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiterzuentwickeln. Im Dezember 2025 soll ein neues Fahrplankonzept umgesetzt werden, welches hilft, Staus in der Grenzregion zu vermindern und das Pendeln einfacher zu machen.
Finanzkommission berät Rechnung 2023
Die Finanzkommission hat die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom negativen Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zudem hat sie die Beiträge aus dem Lotteriefonds gutgeheissen sowie einem Nachtragskredit und einem Sonderkredit zugestimmt.
Gemeinsam unterwegs zu neuem Volksschulgesetz
Mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes werden die St.Galler Schulen zeitgemässe Leitplanken erhalten. Mit einem Zwischenbericht zur Totalrevision vor der neuen Amtsdauer der kantonalen Behörden ist die erste Projektphase abgeschlossen. Das Ergebnis sind Grundhaltungen zu elementaren Fragen aus verschiedenen Bereichen der Volksschule.
Kommission begrüsst Umsetzung der Pflegeinitiative
2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative angenommen. Diese soll auch der Kanton St.Gallen umsetzen. In einem ersten Schritt sieht die Regierung eine Ausbildungsoffensive vor. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die geplante Stossrichtung. Sie schlägt jedoch einige Änderungen vor.
Mehr ÖV-Verbindungen für Nachtschwärmer
Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden bauen das Nachtnetz aus. In den Regionen Wil, Toggenburg, Bischofszell, St.Gallen-Bodensee, Rheintal sowie in Appenzell Ausserrhoden verkehren in der Nacht zukünftig mehr S-Bahnen und Busse. Zahlreiche Ortschaften werden neu oder besser erschlossen. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich im Rahmen des Fahrplanentwurfs 2025 zum neuen Nachtnetz zu äussern.
Religionsgemeinschaften und Staat sollen sich bei Missbrauchsfällen besser abstimmen
Als Folge der im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsproblematik in der katholischen Kirche befasste sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Ein Resultat der Diskussion: Die Kommunikation gegenüber den Betroffenen sowie deren Beratung und Unterstützung soll neu besser mit staatlich getragenen Stellen wie der Opferhilfe abgestimmt werden.