Vernehmlassungen Kanton St.Gallen | Seite 4
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz
Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II. Nachtrag zum EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
Die Regierung schickt den XXV., XXVI. und XVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in die Vernehmlassung. Damit sollen die Motionen 42.19.37 «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter» (XXV. Nachtrag) und 42.18.09 «Bezahlte Stillzeit» (XXVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz) umgesetzt werden. Zudem soll mit einem XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz der Beginn der Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule angepasst werden.
Universitätsgesetz
Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz beraten und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz klärt und entflechtet die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe, stärkt den Universitätsrat, das Rektorat und den Senat. Das Gesetz bildet die Basis, damit sich die HSG mit regionaler Verankerung als international führende Wirtschaftsuniversität behaupten und weiterentwickeln kann.