Vernehmlassungen Kanton St.Gallen | Seite 3
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
Das Volkswirtschaftsdepartement hat zwei Varianten für einen III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ausgearbeitet. Es setzt damit die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion 42.20.25 «Liberalisierung der Ladenöffnungs-zeiten» um. Die Regierung hat die Vernehmlassung zu den beiden Varianten eröffnet.
Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;
Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum Nachtrag Gesetz für Familien und schulergänzende Kinderbetreuung
XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz
VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)
Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz
Kantonale Bibliotheksstrategie 2023-2026
Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.
II. Nachtrag zum Tourismusgesetz
Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz
Die Regierung hat den Entwurf des XIV. Nachtrags zum Mittelschulgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz und II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung
Die Regierung hat die Entwürfe des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz und des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstarfprozessordnung beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.