Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Brücken statt Gräben: Ja zu einer fairen Abgeltung der Zentrumslasten
Der Stadtrat empfiehlt der kantonalen Stimmbevölkerung ein Ja am 18. Mai zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ohne eine angemessene Abgeltung der Zentrumslasten verliert die Hauptstadt an Attraktivität. Es droht ein Abbau von Angeboten.
Windpark: Verfahren zum Sondernutzungsplan startet
Die Firma Windenergie Schweiz AG plant einen Windpark im Gebiet Hamberg/Alvensberg in der Gemeinde Kirchberg. Grundlage für den Bau ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat das Verfahren gestartet.
Sommerplausch 2025: Ein knallbuntes Ferienprogramm
Der Sommerplausch lockt auch dieses Jahr wieder mit einem abwechslungsreichen Programm – inklusive eines Besuchs bei einem Spiel der Frauenfussball-EM. Ergänzt wird das fünfwöchige Angebot durch zahlreiche weitere Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Anmeldefrist per Post ist der 30. Mai 2025 und online der 2. Juni 2025.
Werkbeiträge 2025
Die Stadt St.Gallen vergibt im Jahr 2025 acht Werkbeiträge in der Höhe von je CHF 10‘000. Ziel ist es, St.Galler Kulturschaffenden die Entwicklung und Realisierung von interessanten Projekten zu ermöglichen. Insgesamt wurden 44 Bewerbungen für die Auswahl berücksichtigt. 25 stammten aus den Bereichen «Bildende und Angewandte Kunst» sowie «Interdisziplinär», acht aus dem Bereich «Musik», fünf aus dem Bereich «Geschichte und Gedächtnis», drei aus dem Bereich «Theater» und drei aus dem Bereich «Literatur». Vier dieser Eingaben richteten sich an das Angebot des Auslandaufenthalts.
Optimierter Finanzausgleich für einen starken Kanton
Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats möchten mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes den innerkantonalen Finanzausgleich anpassen. Der soziodemographische Sonderlastenausgleich soll damit optimiert werden. Zudem soll die Stadt St.Gallen in den nächsten vier Jahren mehr Mittel für die Leistungen als Kantonshauptstadt erhalten. Die Vorlage hat zum Ziel, eine faire Ausgangslage für alle Gemeinden zu schaffen – und so den Kanton als Ganzes zu stärken.
Stadtrat empfiehlt Annahme der Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung
Am 18. Mai 2025 stimmt die Bevölkerung über zwei Nachträge zur Gemeindeordnung ab. Zum einen sollen Bestimmungen zum Finanzrecht aktualisiert werden. Dabei wird die Gelegenheit ergriffen, moderate und zeitgemässe Erhöhungen der Finanzkompetenzen von Stadtrat und Stadtparlament vorzunehmen. Zum anderen werden gewisse Neuerungen des kantonalen Ge-meindegesetzes hinsichtlich Zuständigkeiten des Stadtrates in die Gemeindeordnung übernommen.
Kommission will Kinderbetreuung neu regeln
Kanton und Gemeinden haben in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Ver-besserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt. Die finanzielle Un-terstützung für die Eltern fällt je nach Wohnort jedoch sehr unterschiedlich aus. Deshalb soll neu ein kantonal einheitliches Vergünstigungssystem zum Einsatz kommen. Die vorberatende Kommission begrüsst diesen Wechsel des Systems und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Beschlüsse des Stadtparlaments vom 29. April 2025
Nebst der Einsetzung der Spezialkommission «Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen» hat das Stadtparlament unter anderem einen Zusatzkredit für die Neugestaltung des Markplatzes (Speicher- und Rückhaltebecken) bewilligt und das Verbot über den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme durch städtische Organe auf öffentlichem Grund beschlossen.
Das Stadtparlament tagt heute
Heute Dienstag, 29. April 2025, behandelt das Stadtparlament an seiner 4. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem die Einsetzung der Spezialkommission «Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen», den Zusatzkredit für die Neugestaltung des Marktplatzes (Speicher- und Rückhaltebecken) sowie das Verbot über den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme durch städtische Organe auf öffentlichem Grund.
Martin Roos wird neuer Leiter Bevölkerungsdienste
Martin Roos wird ab 1. Juli 2025 die Leitung der Dienststelle Bevölkerungsdienste der Stadt St.Gallen übernehmen. Er folgt auf Noëmi Huber, die die Stadtverwaltung auf eigenen Wunsch per Ende Juni 2025 verlässt, um eine neue Herausforderung ausserhalb der Stadtverwaltung anzunehmen.
Renitenter Passagier greift Zugpersonal an
Am Sonntag (27.04.2025) ist die Stadtpolizei St.Gallen wegen eines renitenten Zugpassagiers zum Hauptbahnhof gerufen worden. Der 35-Jährige verhielt sich aggressiv und sprach Drohungen aus, nachdem er ohne gültiges Billett unterwegs gewesen war. Er wurde von den Einsatzkräften in Gewahrsam genommen. Bei der anschliessenden Kontrolle wurden halluzinogene Pilze gefunden. Der Schweizer wird zur Anzeige gebracht.
Bürgerinnen und Bürger können KI-Suche testen
Was tun, wenn die ID verloren geht? Wo ein Baugesuch eingeben? Oder wie ein Patent im Gastgewerbe beantragen? Auf der Kantonswebsite www.sg.ch hilft ab heute eine von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Suchfunktion bei der Suche nach Antworten – schnell, rund um die Uhr und in allen Sprachen. Sie soll die Informationsbeschaffung deutlich erleichtern. Die neue Funktion kann ab heute bis am 28. Mai 2025 getestet und bewertet werden.
«Grüner Faden»: Klima-Schreibwettbewerb für Kinder und Jugendliche
Im Jahr 2050 will St.Gallen die Klimaneutralität erreicht haben. Mit dem Wettbewerb «Grüner Faden» lädt die Stadt St.Gallen 10- bis 20-Jährige ein, eine Kurzgeschichte darüber zu schreiben, wie das Leben in der Stadt dann aussehen könnte. Die besten Geschichten werden gedruckt und veröffentlicht.
Kerze setzt Altpapier in Brand
Am Montag (28.04.2025) ist in einer Wohnung an der Reherstrasse ein Stapel Altpapier durch eine brennende Kerze entzündet worden. Die Berufsfeuerwehr St.Gallen konnte das Feuer rasch löschen. Die Bewohnerin blieb unverletzt.
Autofahrer prallt gegen stehendes Fahrzeug
Am Sonntag (27.04.2025) ist ein Autofahrer auf der Rorschacher Strasse aus bisher unbekannten Gründen an einer Lichtsignalanlage auf das stehende Auto einer Frau aufgefahren. Es entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand.
Fahrunfähig mit Auto verunfallt
Am frühen Sonntagmorgen (27.04.2025) ist ein Autofahrer auf der Herisauer Strasse gegen ein parkiertes Auto gefahren. Die Polizei stufte ihn als fahrunfähig ein. Verletzt wurde niemand.
Automobilistin übersieht Motorradfahrer
Am Freitagnachmittag (25.04.2025) hat eine Automobilistin auf der Zürcher Strasse einen Motorradfahrer übersehen, der einem anderem Fahrzeug den Vortritt gewähren wollte. Durch die Kollision wurde der Motorradfahrer verletzt und musste ins Spital gebracht werden.
Altmetallsammlung
In der Woche vom 28. April bis 2. Mai 2025 wird in der ganzen Stadt eine Sammlung von Altmetall durchgeführt. Es dürfen diverse Metallgegenstände ohne Gebührenmarke bereitgestellt werden (ab dem Vorabend des Abfuhrtages).
Velofahrerin wird durch Kollision verletzt
Am Mittwochnachmittag (23.04.2025) hat ein Autofahrer bei der Verzweigung Zürcher Strasse / Kräzernstrasse eine Velofahrerin übersehen. Es kam zur Kollision, wodurch die Velofahrerin verletzt wurde.
clevergeniessen: Kräuter-Kochkurs
Vor unserer Haustüre spriessen viele bekannte und unbekannte Pflänzchen, die essbar, aromatisch und erst noch äusserst gesund sind. Der Kurs mit der Feldbotanikerin und Köchin Marianna Buser zeigt, wie diese gesammelt und kreativ in der Küche verwendet werden können.
Taminaschlucht bereit für den Sommerbetrieb 2025
Die Taminaschlucht und das Alte Bad Pfäfers sind einzigartige Ausflugsziele. Der Kanton St.Gallen ist dafür verantwortlich, die Schlucht für die Öffentlichkeit zugänglich und die Wege sicher zu halten. Ab dem 3. Mai ist die Badstrasse und der Weg in die Taminaschlucht wieder für Besuchende geöffnet.
WILWEST: Kommission stimmt Landverkauf zu
Nach dem Nein in der Volksabstimmung ist die ursprünglich vorgesehene Entwicklung des Wirtschaftsareals WILWEST durch den Kanton St.Gallen nicht mehr möglich. Die Regierung plant deshalb, die Grundstücke Nr. 760 und 762 zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau zu verkaufen. Die 12,3 Hektaren grossen Grundstücke sind derzeit der Landwirtschaftszone zugeteilt. Die vorberatende Kommission unterstützt dieses Vorgehen und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Hoher Sachschaden nach Kollision
Am Samstag (19.04.2025) kam es auf der Lukasstrasse zu einer Kollision zwischen zwei Personenwagen. Es entstand hoher Sachschaden. Personen wurden keine verletzt.
Brand in Fabrikgebäude
Am Mittwoch (16.04.2025) ist in einem Fabrikgebäude an der Martinsbruggstrasse ein Brand ausgebrochen. Grund dafür war mutmasslich ein technischer Defekt. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden.
Erhebliche bis grosse Waldbrandgefahr!
Im Kanton St.Gallen gilt zurzeit in allen Regionen eine erhebliche Waldbrandgefahr. Im Süden des Kantons und in Teilen des Rheintals ist die Trockenheit noch grösser. Dort haben viele Gemeinden deshalb ein absolutes Feuerverbot in Wald und in Waldesnähe erlassen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Osterfeiertage ist bei Feuern im Freien grosse Vorsicht geboten.
Autofahrer gerät auf Gegenfahrbahn
Am Montag (14.04.2025) ist ein Autofahrer auf der Speicherstrasse bei einem Ausweichmanöver frontal mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert. Es entstand grosser Sachschaden. Verletzt wurde niemand.
Infolge Unachtsamkeit: Auffahrkollision verursacht
Am Samstagabend (12.04.2025) ist es auf der Kräzernstrasse, Höhe Verzweigung Zürcher Strasse, zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Verletzt wurde niemand. Eines der Fahrzeuge musste abgeschleppt werden.
Ukrainische Kinder erholen sich im Kanton St.Gallen
Das Schweizerische Rote Kreuz Kanton St.Gallen organisiert in diesem Sommer in der Region St.Gallen einen Erholungsaufenthalt für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Der Kanton unterstützt das Vorhaben mit einem Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Für die Durchführung werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.
Neue Meldestelle für naturwissenschaftliche Funde
Die St.Galler Regierung erlässt eine neue Verordnung zum Schutz und zur Überlieferung von naturgeschichtlichen Funden. Sie sieht als zuständige kantonale Stelle das Amt für Kultur vor. Dieses wird seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum St.Gallen erbringen.
Verstösse gegen Jugendschutz auf gleichem Niveau
Im vergangenen Jahr haben 47 St.Galler Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen Alkohol- und Tabaktestkäufe durchgeführt. Die durchschnittliche Verstossquote beim Verkauf an Jugendliche blieb im Vergleich zum Vorjahr weitgehend stabil.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzver-waltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissio-nen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.