Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Neues Personenbeförderungsreglement tritt per 1. Juli 2025 in Kraft
Die Stadt St.Gallen modernisiert die Regeln für Taxis und App-basierte Fahrdienste: Ab Dienstag, 1. Juli 2025, tritt das neue Personenbeförderungsreglement in Kraft. Es ersetzt das bisherige Taxireglement von 1994 und bringt mehr Klarheit, Fairness und Nachhaltigkeit in das Taxi- und Fahrdienstangebot in der Stadt St.Gallen.
Verschiebung Bahnhof Bruggen: Mitwirkungsbericht liegt vor
Der SBB-Bahnhof Bruggen soll verlegt und mit dem bestehenden SOB-Bahnhof Haggen verbunden werden. Zu diesem gemeinsamen Projekt von Stadt, Kanton und SBB konnte sich die Öffentlichkeit vom 17. Februar bis 25. März 2025 in einem Mitwirkungsverfahren äussern. Die insgesamt 123 eingegangenen Rückmeldungen sind nun in einem Mitwirkungsbericht einsehbar und fliessen soweit möglich in die weitere Projektierung ein. Es ist geplant, das Bauprojekt per Ende 2026 dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kollision zwischen Trolleybus und Schienenfahrzeug
Am Freitagnachmittag (13.06.2025) kam es am Marktplatz zu einer Kollision zwischen einem Gelenktrolleybus und einem Schienenfahrzeug. Personen wurden keine verletzt. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Unterlagen der nächsten Stadtparlamentssitzung online
Die Unterlagen für die nächste Stadtparlamentssitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, sind online. An dieser 7. Sitzung der laufenden Legislatur sind 12 Geschäfte traktandiert. Darunter die Rechnung und der Geschäftsbericht 2024.
Deckbelagseinbau an der Lehnstrasse
Ab Dienstag, 24. Juni 2025, werden an der Lehnstrasse im Abschnitt Gübsenweg bis Haus Nr. 48 sowie im Kreuzungsbereich Hinterberg und Hinterbergstrasse neue Deckbeläge eingebaut. Die Arbeiten erfolgen etappenweise bis Freitag, 27. Juni. Die jeweils betroffenen Strassenabschnitte werden für den motorisierten Verkehr gesperrt.
Das Programm für den Fussballsommer in St.Gallen steht
Vom 02. bis 13. Juli 2025 zeigt sich die Fussballstadt St.Gallen von ihrer besten Seite. Die Fan Zone Marktgasse lädt täglich zu Live-Musik, feinem Essen und ganz viel Fussball. Daneben gibt es kulturelle Highlights und Public Viewings. An Matchtagen finden zudem diverse Fanaktivitäten statt, die zum Mitmachen einladen.
Nadia Hafner wird neue Generalsekretärin im Gesundheitsdepartement
Die Regierung hat Dr.oec. Nadia Hafner zur neuen Generalsekretärin des Gesundheitsdepartementes gewählt. Sie tritt am 1. Januar 2026 die Nachfolge von Gildo Da Ros an, der mit der Regierung im Herbst 2024 eine frühzeitige Nachfolgeregelung vereinbart hatte.
Martina Jucker neue Co-Schulleiterin in der Primarschule Rotmonten-Gerhalde
Der Stadtrat hat Martina Jucker zur neuen Co-Schulleiterin der Primarschule Rotmonten-Gerhalde gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Marco Käppeli und versieht ihr Amt zusammen mit Claude Angehrn. Sie tritt die Stelle am 1. August 2025 an.
Essbarer Park Stephanshorn ist fertiggestellt
Der neue Park Stephanshorn in der Nähe von Naturmuseum und Botanischer Garten ist ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Bau- und Pflanzarbeiten konnten in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Das Konzept «Essbarer Park» ist das Ergebnis eines Mitwirkungsprozesses. Die offizielle Eröffnung findet am 18. Juni 2025 um 18 Uhr statt. Mit dem neuen Park steht dem Quartier ein neuer, ökologisch wertvoller Erholungsraum zur Verfügung.
Neue Bibliothek St.Gallen – Planungsinstrumente liegen öffentlich auf
Der Kanton und die Stadt St.Gallen überarbeiten zurzeit das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt. Anlass waren Rückmeldungen aus der Mitwirkung zu den notwendigen Planungsinstrumenten und der politischen Vernehmlassung zum Bericht zur Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die jetzt vorliegenden Anpassungen am Gebäude sind ein Zwischenschritt und ermöglichen den Start des kommunalen Sondernutzungsplanverfahrens. Die bereinigten Planungsinstrumente werden ab dem 11. Juni bis zum 11. Juli 2025 öffentlich aufgelegt. Sie bilden die planerische Grundlage für die Botschaften, welche die Kantonsregierung und der Stadtrat zu Beginn des Jahres 2026 zuhanden der Parlamente verabschieden wollen.
Neue Bibliothek St.Gallen – Planungsinstrumente liegen öffentlich auf
Der Kanton und die Stadt St.Gallen überarbeiten zurzeit das Projekt «Neue Bibliothek» am Standort Blumenmarkt. Anlass waren Rückmeldungen aus der Mitwirkung zu den notwendigen Planungsinstrumenten und der politischen Vernehmlassung zum Bericht zur Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek. Die jetzt vorliegenden Anpassungen am Gebäude sind ein Zwischenschritt und ermöglichen den Start des kommunalen Sondernutzungsplanverfahrens. Die bereinigten Planungsinstrumente werden ab dem 11. Juni bis zum 11. Juli 2025 öffentlich aufgelegt. Sie bilden die planerische Grundlage für die Botschaften, welche die Kantonsregierung und der Stadtrat zu Beginn des Jahres 2026 zuhanden der Parlamente verabschieden wollen.
Schalter der Bevölkerungsdienste vorübergehend geschlossen
Die Schalter der Bevölkerungsdienste bleiben von Dienstagmittag, 17. Juni bis Freitag, 20. Juni 2025 aufgrund einer IT-Systemumstellung geschlossen.
Einsatzsituation am Wasserfall Felsegg entschärfen
Der natürliche Wasserfall Felsegg bei Henau birgt Gefahren – sowohl für Badende als auch für Einsatzkräfte. Zuletzt kam es im Juli 2024 zu einem tödlichen Badeunfall. Der Kanton möchte mit Massnahmen die Einsatzsituation am Wasserfall entschärfen.
Jahresausstellung 2025 der Talentschule Gestaltung
Am 14. Juni 2025 lädt die Talentschule Gestaltung der Oberstufe Centrum nach einer 2-jährigen Pause wieder zur Vernissage ihrer Jahresausstellung ein. Die Werke dienen der eigenen Inspiration, regen zum Denken an und versetzen Besuchende ins Staunen.
Hitzeschutz: Neue Plattform sensibilisiert Bevölkerung
Der Kanton St.Gallen engagiert sich gemeinsam mit zahlreichen Partnern für den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Der kantonale Hitzeaktionsplan hilft dabei, besonders gefährdete Personen besser zu unterstützen, das Bewusstsein für die Risiken von Hitze zu stärken und die Vorbereitung auf Hitzewellen zu verbessern. Eine neue Plattform informiert die Bevölkerung und unterstützt Fachpersonen und Entscheidungsträger rund um Hitze und Gesundheit.
Fahrunfähig Selbstunfall verursacht
In der Nacht von Freitag (06.06.2025) auf Samstag (07.06.2025) ist ein Autofahrer auf der Lindenstrasse gegen ein parkiertes Auto gefahren. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, entfernte er sich von der Örtlichkeit. Die Stadtpolizei St.Gallen konnte den 31-jährigen Lenker ermitteln. Er wurde als fahrunfähig eingestuft. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
Drei Autofahrer wegen vermeidbarem Lärm angezeigt
Zwischen Samstagabend (07.06.2025) und Sonntagmorgen (08.06.2025) hat die Stadtpolizei St.Gallen drei Männer angezeigt, die mit ihren Autos vermeidbaren Lärm verursacht haben. Ein Fahrzeug wurde sichergestellt.
Lohnschutz aus dem EU-Raum gewährleistet
Der Kanton St.Gallen hat im Jahr 2024 über 1’000 Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen vorgenommen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2024 des Staatssekretariats für Wirtschaft hervor, der heute veröffentlicht wurde. Im Kanton St.Gallen wurden nur wenige Lohnunterschreitungen festgestellt.
Mitwirkung zu Deponieprojekt Sonnenfeld in Ermenswil startet
Am Standort Sonnenfeld in Ermenswil in der Gemeinde Eschenbach sind ein Kiesabbau und eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Der Kanton lädt die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am. 17. Juni 2025 findet eine Informationsveranstaltung statt.
Zahl der Stellensuchenden sinkt nochmals leicht
Ende Mai waren aus dem Kanton St.Gallen 10'471 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'279 mehr als vor Jahresfrist und 123 weniger als Ende April. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'451. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'627 Beschäftigte.
Regierungspräsidium: «Innovation schafft Fortschritt»
Seit gestern ist Beat Tinner Regierungspräsident. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements setzt in seinem Präsidialjahr auf das Motto «Innovation schafft Fortschritt». Entsprechend wurde das aktuelle Regierungsfoto bei der Empa in St.Gallen geschossen.
Regierungspräsidentin: «Menschen im Mittelpunkt»
Am 31. Mai endet das Regierungspräsidium von Susanne Hartmann. Während der vergangenen zwölf Monate leitete sie die Regierungssitzungen und nahm repräsentative Aufgaben wahr. Mit Besuchen in einer Schulklasse, in einem grossen Lebensmittelbetrieb und im Hospiz St.Gallen hat sie sich für die Vielfalt der Lebensrealitäten und für Toleranz und Menschlichkeit stark gemacht.
Zeugenaufruf: Nach Kollision mit Bus geflüchtet
Am Mittwochnachmittag (28.05.2025) kam es auf der Dufourstrasse, Höhe Tambourenstrasse, zu einer Kollision zwischen einem St.Gallerbus und einem schwarzen Personenwagen. Das Auto wurde weitergelenkt, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Verkehrshinweis Auffahrtslauf St.Gallen
Am Donnerstag (29.05.2025) findet in St.Gallen der Auffahrtslauf statt. Start und Ziel befinden sich im Westen der Stadt St.Gallen beim Kybunpark. Aufgrund der Veranstaltung kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Fabian Kühner übernimmt das Kommando der Stadtpolizei St.Gallen
Am Montag (26.05.2025) hat Fabian Kühner offiziell die Führung der Stadtpolizei St.Gallen übernommen und damit die Nachfolge von Ralph Hurni angetreten. Stadträtin Sonja Lüthi überreichte ihm im Rahmen eines feierlichen Anlasses symbolisch mit der Fahnenübergabe das Kommando.
Zeugenaufruf: Überhöhte Geschwindigkeit und mutmassliche Gefährdung Dritter
In der Samstagnacht (24.05.2025) ist der Lenker eines grauen BMW 330xi bei der Waisenhausstrasse vor einer Polizeipatrouille geflüchtet. Das Auto konnte kurze Zeit später an der Fontanastrasse sichergestellt werden. Der mutmassliche Lenker konnte vor Ort nicht mehr angetroffen werden. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Fussgängerin unbestimmt verletzt
Am Freitagmorgen (23.05.2025) kam es auf der Oberstrasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen. Eine Fussgängerin mit dem Kinderwagen und ihrem Kind wurden dabei erfasst. Alle beteiligten Personen wurden verletzt.
Bibliothekstag im Zeichen der Demokratieförderung
Welche Rolle spielen Bibliotheken als Orte der Begegnung bei der Förderung von Demokratie und Meinungsbildung? Mit dieser Frage beschäftigte sich der kantonale Bibliothekstag vom 22. Mai 2025. An der Veranstaltung wurde zudem der St.Galler Bibliothekspreis an die Bibliothek St.Margrethen für ihr Projekt «Makerspace und digitale Medien - Bibliothek & Schule» verliehen.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Kollision zwischen Streckenlokomotive und Schienenbagger
Am frühen Montagmorgen (19.05.2025) ist es im Osten der Stadt St.Gallen zu einer Kollision zwischen einer Streckenlokomotive und einem Schienenbagger gekommen. Zwei Männer wurden durch die Kollision schwer verletzt. Es kommt zu Zugausfällen.
Zeugenaufruf: Überhöhte Geschwindigkeit und mutmassliche Gefährdung Dritter
Am frühen Samstagmorgen (17.05.2025) ist der Lenker eines schwarzen Mercedes-Benz AMG C43 bei der Torstrasse vor einer Polizeipatrouille geflüchtet. Das Auto konnte kurze Zeit später an der Tellstrasse sichergestellt und der mutmassliche Lenker sowie ein Beifahrer angehalten werden. Der mutmassliche Lenker wurde als fahrunfähig eingestuft. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.