Beschlüsse des Stadtparlaments vom 22. September 2026

Ersatzwahl in die Werkkommission: Als Nachfolgerin von Matthias Rickli, SP/JUSO/PFG-Fraktion, wählt das Stadtparlament für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 einstimmig Flavia Cajochen als Mitglied der Werkkommission.

Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission: Als Nachfolger von Chompel Balok schlägt die SP/JUSO/PFG-Fraktion Tobias Cozzio für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vor. Das Stadtparlament wählt Tobias Cozzio einstimmig in die Geschäftsprüfungskommission.

Ersatzwahl in die Liegenschaften- und Baukommission: Lea Agaoglu-Lindenmann wird als Mitglied der Liegenschaften- und Baukommission ab 1. September 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 mit 59 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen gewählt.

Unterstützung der Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills 2029: Vom 4. bis 8. September 2029 finden die SwissSkills mit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern in St.Gallen statt. Für die Unterstützung der nationalen Berufsmeisterschaften ist ein städtischer Beitrag von maximal CHF 600'000 vorgesehen. Das Stadtparlament genehmigt den Kredit einstimmig.

Pumptrack Grütliweg, Neubau: Am Grütliweg soll für CHF 700'000 ein öffentlich und kostenlos zugänglicher asphaltierter Pumptrack entstehen, der unter anderem mit Mountainbikes, BMX, Kickboards, Skateboards und Rollschuhen genutzt werden kann. Das Stadtparlament genehmigt den Kredit mit 37 Ja, 20 Nein bei 3 Enthaltungen. Einen Rückweisungsantrag der Fraktionen der GLP, SVP und Mitte/EVP hat das Stadtparlament mit 30 Ja, 31 Nein bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Definitive Einführung «U-Sack»; Nachtrag I zum Abfallreglement: Der 2025 versuchsweise eingeführte U-Sack für die ausschliessliche Entsorgung in Unterflurbehältern, der günstiger als das 35-Liter-Standardmodell ist, soll definitiv eingeführt werden. Das Stadtparlament stimmt dem Nachtrag zum Abfallreglement mit 51 Ja, 0 Nein bei 10 Enthaltungen zu.

Turnerstrasse, Gerbeweg, Neugasse-Durchbruch, stadtklimatische Aufwertung; Kredite mit besonderem Beschluss: Die Turnerstrasse, der Gerbeweg und der Neugasse-Durchbruch sollen stadtklimatisch aufgewertet werden. Das Stadtparlament genehmigt die dafür erforderlichen Kredite mit 47 Ja, 14 Nein bei 0 Enthaltungen (Turnerstrasse); 49 Ja, 10 Nein bei 0 Enthaltungen (Gerbeweg); 50 Ja, 10 Nein bei 1 Enthaltungen (Neugasse-Durchbruch).

Standorte Offene Jugendarbeit Ost: Die heute auf drei Standorte verteilten Angebote der Offenen Jugendarbeit Ost sollen im Kirchgemeindehaus Stephanshorn zusammengeführt werden. Das Stadtparlament genehmigt die jeweiligen Kredite von CHF 85'000 für bauliche Anpassungen (45 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung) und Anschaffungen (40 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen) sowie jährlich wiederkehrende Miet- und Nebenkosten von CHF 72'340 (45 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen).

Kontakt- und Anlaufstelle mit integriertem Konsumraum: An der Lagerstrasse 2/4 soll von 2027 bis 2029 eine Kontakt- und Anlaufstelle mit integriertem Konsumraum als Pilotbetrieb geführt werden, um gesundheitliche Risiken für suchtbetroffene Menschen zu reduzieren und den öffentlichen Raum zu entlasten. Ein Abänderungsantrag der SVP-Fraktion, der den Entscheid unter den Vorbehalt von verbindlichen Finanzierungszusagen der umliegenden Gemeinden und Kantone stellen wollte, wurde mit 51 zu 9 Stimmen abgelehnt. Das Stadtparlament genehmigt mit 51 Ja, 8 Nein bei 1 Enthaltung einen Kredit von CHF 4,17 Mio. für die Projektierung und den Pilotbetrieb.

Erhöhung der Beteiligung an der RWSG Regionale Wasserversorgung St.Gallen AG: Im Rahmen einer neuen Eigentums- und Führungsstruktur der RWSG soll die Stadt St.Gallen für CHF 7,85 Mio. zusätzliche Aktien erwerben und damit ihre Beteiligung entsprechend ihrem Anteil am Wasserbezug erhöhen. Das Stadtparlament genehmigt den Kredit mit 57 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.

Grabenhalle, Aussenraum, Neugestaltung und ökologische Aufwertung: Der Platz bei der Grabenhalle soll für CHF 550'000 entsiegelt, stärker begrünt und zu einer öffentlichen Begegnungsfläche mit höherer Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Das Stadtparlament genehmigt den Kredit mit 40 Ja, 14 Nein bei 2 Enthaltungen.

Postulat Chompel Balok, Tatiana Pinto Cardoso, Jeyakumar Thurairajah, Marcel Baur: Einbürgerungshürden senken – Staatskundetest für Minderjährige abschaffen: Die Einbürgerungsräte haben die Praxis bereits angepasst, sodass bei 15- bis 18-Jährigen auf den Staatskundetest verzichtet wird, wenn sie alle drei Jahre der Oberstufe in der Schweiz besucht haben. Das Stadtparlament erklärt das Postulat einstimmig für nicht erheblich.

Ebenfalls behandelt:

• Interpellation Melanie Diem: Schaffung eines Bauteillagers in der Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Hans Peter Arpagaus: Bevölkerungsschutz und Sicherheit der Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Robin Eichmann: Einladung des Neofaschisten Curtis Yarvin an St.Gallen Symposium – Verantwortung der Stadt und Fragen bezüglich der Finanzierung; schriftlich
• Interpellation FDP-/JF-Fraktion: Zuständigkeit und Zusammenarbeit im Umgang mit obdachlosen und suchtkranken Menschen in der Stadt St.Gallen; schriftlich
• Interpellation Tatiana Pinto Cardoso, Andrea Calzavara / SP: Hallen- und Platzvergabe in St.Gallen: Wo steht die angekündigte Überprüfung und wann gelten faire und transparente Kriterien?; schriftlich

Nicht behandelt

• Primarschule Hof-Kreuzbühl, Modulbau; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Interpellation Oliver Wick, Beat Rütsche: Polizeiaufgaben in privater Hand: Umfang, Anreize, Kontrolle; schriftlich

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 3. November 2026 statt.