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Stadtparlament empfiehlt Nein zur Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen»

Abstimmung Briefkasten
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Am Sonntag, 14. Juni 2026, befindet die städtische Stimmbevölkerung über die Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen». Der Stadtrat beantragte beim Parlament, die Initiative anzunehmen, das Stadtparlament lehnt die Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» ab. Es erachtet die Initiative als zu einschränkend und appelliert stattdessen an Eigenverantwortung und Sensibilisierung. Erwachsene sollen in der Nähe von Kindern freiwillig auf das Rauchen verzichten und sich der Gefahr herumliegender Zigarettenstummel bewusst sein.

Im April 2025 wurde die Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» eingereicht. Ziel der Initiative ist es, dass das Rauchen von Tabakprodukten und die Verwendung von Tabakprodukten zum Erhitzen sowie von elektronischen Zigaretten auf städtischen Spielplätzen untersagt wird. Dafür soll das städtische Polizeireglement mit einem entsprechenden Artikel angepasst werden. Der Stadtrat hat dem Stadtparlament im August 2025 die Annahme der Initiative beantragt. An seiner Sitzung vom 23. September 2025 hat das Stadtparlament die Initiative abgelehnt. Am Sonntag, 14. Juni 2026 entscheidet deshalb die Stimmbevölkerung, ob das Rauchen auf städtischen Spielplätzen in Zukunft verboten sein soll.

Zu starke Einschränkung

Der Schutz der Kinder vor Passivrauchen und herumliegenden Zigarettenstummeln ist dem Stadtparlament ein grosses Anliegen. Der Stadtrat und eine Minderheit des Stadtparlaments erachten das Initiativbegehren als geeignetes Mittel, diesem Schutz nachzukommen. Die Mehrheit des Stadtparlaments steht dieser Lösung jedoch kritisch gegenüber. Ein Rauchverbot würde die vielfältige Nutzung der städtischen Spielplätze durch verschiedene Altersgruppen zu stark einschränken. Zudem ist das Wegwerfen von Kleinabfällen wie beispielsweise Zigarettenstummel bereits heute verboten, die abschreckende Wirkung des Verbots allerdings begrenzt. Vielmehr appelliert das Parlament an die Eigenverantwortung von Raucherinnen und Rauchern. Das Stadtparlament lehnt die Initiative deshalb ab.