Beschlüsse des Stadtparlaments vom 26. Mai 2026

VBSG; Flottenerneuerung dritte Etappe; Umstellung der Linie 12 und der Ersatzfahrzeuge auf elektrischen Betrieb sowie Ersatz der Trolleybusse; Kredit mit besonderem Beschluss: Das Stadtparlament genehmigt den Kredit von CHF 61 Mio. (exkl. MWST) für die dritte Etappe der Flottenerneuerung der Verkehrsbetriebe St.Gallen mit besonderem Beschluss zulasten der Investitionsrechnung (52 Ja, 8 Nein bei 0 Enthaltungen). Dieser beinhaltet die Beschaffung von drei Standard-Batteriebussen, zehn Gelenk-Batteriebussen, sechs Gelenk-Batterietrolleybussen, 20 Doppelgelenk-Batterietrolleybussen sowie den zweiten Teil der Ladeinfrastruktur im Depot. Der Beschluss erfordert eine Volksabstimmung.

Nachtrag III zum Gasttaxenreglement; Erlass: Das Stadtparlament hat den Nachtrag III zum Gasttaxenreglement erlassen (59 Ja, 2 Nein bei 0 Enthaltungen). Somit wird das bestehende System der Gasttaxe an aktuelle Entwicklungen im Tourismus angepasst. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen: Die St.Galler Stadtwerke (sgsw) sollen gemäss stadträtlicher Vorlage in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Einem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, wurde zugestimmt (32 Ja, 29 Nein bei 1 Enthaltung). In einer neuen Vorlage sollen den sgsw innerhalb der bestehenden Rechtsform grössere finanzielle Handlungsspielräume eingeräumt sowie ein neues strategisches Führungsgremium mit klar definierten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Zudem soll eine hybride Lösung geprüft werden, bei der die Grundversorgung in der Stadt verbleibt und klar abgrenzbare, marktorientierte Tätigkeiten organisatorisch anders geführt werden können. Ein weiterer Rückweisungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion wurde noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

Ausbau Gebäudemanagement Schul- und Sportanlagen der Dienststelle IBF: Zur Sicherstellung des Betriebs der wachsenden Schul-, Betreuungs- und Sportanlagen hat das Stadtparlament einer Stellenerhöhung von 2.40 Stellen zugestimmt (57 Ja, 1 Nein bei 1 Enthaltung). Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von insgesamt CHF 215’924 zulasten der Erfolgsrechnung werden damit bewilligt. Eine weitere Stellenerhöhung im Umfang von 2.35 Stellen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von CHF 211'426 wurde abgelehnt (26 Ja, 34 Nein bei 0 Enthaltungen). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Strassenunterhaltsstützpunkt Rotmonten, Neubau; Kredit mit besonderem Beschluss: Für den Neubau eines Strassenunterhaltsstützpunkts in Rotmonten zur Zusammenführung bestehender Standorte hat der Stadtrat dem Stadtparlament einen Kredit von CHF 5’372’000 beantragt. Das Stadtparlament hat dem Rückweisungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission mit dem Auftrag, das Betriebskonzept «Strasseninspektorat» zu überarbeiten, die Standortstrategie mit baulicher Umsetzung der Strassenunterhaltsstützpunkte zu konkretisieren und einen Rahmenkredit für die erste Umsetzungsphase vorzulegen, zugestimmt (59 Ja, 1 Nein bei 0 Enthaltungen). Einem weiteren Rückweisungsantrag der Mitte/EVP-Fraktion, der ebenfalls die Überarbeitung des Betriebskonzepts und die Konkretisierung der Standortstrategie verlangte sowie forderte, dass die notwendigen Kredite gemäss den geltenden Finanzkompetenzen dem Stadtparlament einzeln zur Beschlussfassung unterbreitet und die Gesamtkosten für Planung und Realisierung eines möglichen zentralen Neubaus gesenkt werden, wurde nicht stattgegeben.

Beginenweg, Bogenweg, Neugestaltung Umgebung; Kredit mit besonderem Beschluss: Das Stadtparlament hat den Kredit von CHF 140’000 für die Neugestaltung der Umgebung des Beginenwegs und des Bogenwegs wird mit besonderem Beschluss zulasten der Investitionsrechnung genehmigt (50 Ja, 5 Nein bei 2 Enthaltungen).

sgsw; «Kunst am Bau» für die Fernwärmezentralen Lukasmühle und Waldau; Kredit mit besonderem Beschluss: Der Kredit von CHF 155’000 für «Kunst am Bau» für die Fernwärmezentralen Lukasmühle und Waldau wird abgelehnt (26 Ja, 34 Nein bei 0 Enthaltungen).

Nicht behandelt:

• Kunst Halle Sankt Gallen, Baubeitrag; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Kulturförderung; Jubiläumsaktivitäten 200 Jahre Kunstverein St.Gallen – 150 Jahre Kunstmuseum St.Gallen; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Verein Paula Interfestival; Paula Interfestival 2027; Beitrag (verschoben)
• St.Gallen – Bahnhofstrasse; Sanierung und Erweiterung der Fahrleitungsanlage Bahnhofstrasse bis Schibenertor; Erneuerung der Wasser-Transportleitung sowie der Erdgas-Hoch- und Niederdruckleitung im Abschnitt Waisenhausstrasse bis Haus Nr. 17; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Bruggwaldstrasse, Abschnitt Ziegeleistrasse bis Brugghalden (Stadtgrenze), Neugestaltung; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Primarschule Schönenwegen, Aufwertung Umgebung, Fassadenbegrünung, technische Kühlung; Kredite mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Kulturmuseum, Erneuerung Schliess- und Alarmierungsanlage; Kredit mit besonderem Beschluss (verschoben)
• Interpellation Angelica Schmid-Baerlocher: Notschlafstelle für Frauen in der Stadt St.Gallen; schriftlich (verschoben
• Interpellation Peter Olibet, Karin Winter-Dubs: Aktive Förderung von Vorsorgeaufträgen zur Entlastung der KESB und der Berufsbeistandschaft; schriftlich (verschoben)
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Umsetzung des VIII. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz und faktische Einschränkung der Wohnsitzfreiheit in der Stadt St.Gallen; schriftlich (verschoben)
• Interpellation Robin Eichmann, Sinah Eisenring: Neonazi-Aufmarsch gewähren, Antifaschistischen Protest repressiv unterdrücken: Polizei in St.Gallen sendet gefährliches Signal; schriftlich (verschoben)

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 23. Juni 2026 statt.