Beschlüsse des Stadtparlaments vom 24. März 2026
Das Stadtparlament hat in seiner Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, die flächendeckende Einführung der Grüngutabfuhr zurückgewiesen, einen Stellenausbau bei der Tagesbetreuung gutgeheissen sowie die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten an städtischen Schulen und in öffentlichen Gebäuden diskutiert.
Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission und Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE / Junge-Grüne: Arnold Mauchle hat seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament erklärt. Als Nachfolgerin für den freiwerdenden Sitz in der GPK wird Sinah Eisenring gewählt. Sinah Eisenring war bislang Mitglied der Kommission für Soziales und Sicherheit (KSSI). Als Nachfolger von Sinah Eisenring in der KSSI wählt das Stadtparlament Mischa Herzog, der auf der Liste der Grünen für Arnold Mauchle in das Stadtparlament nachrückt (55 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung).
Stadtparlament; Abordnung in den Verwaltungsrat der SN Energie AG für dessen Amtsdauer von der Generalversammlung 2026 bis zur Generalversammlung 2030: Das Stadtparlament wählt Peter Jans (Direktor Technische Betriebe), Chompel Balok (SP) und Felix Keller (FDP) als Abordnung in den Verwaltungsrat der SN Energie AG mit 51 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung.
Frage der Einführung einer obligatorischen flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags I zum Abfallreglement (AbfR): Der Stadtrat beantragte, die Einführung einer flächendeckenden Grüngutsammlung abzulehnen, da diese einen unverhältnismässigen Eingriff darstelle und einen angesichts des bescheidenen zusätzlichen zu erwartenden Mengenwachstums unverhältnismässigen Aufwand mit sich bringe. Ein Rückweisungsantrag der Werkkommission forderte, dass ein niederschwelliges System für die nachbarschaftliche Mitbenutzung von Grüngutsammelbehältern in der Stadt St.Gallen eingerichtet wird. Das Stadtparlament stimmte dem Rückweisungsantrag mit 46 Ja, 10 Nein und 0 Enthaltungen zu.
Gasbezug für städtische Liegenschaften:Für die Versorgung aller mit Gas versorgten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen mit dem Produkt «St.Galler Gas Öko» beantragte der Stadtrat neue jährlich wiederkehrende Mehrausgaben von CHF 160’000. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit der Abänderung der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen, auf das Gasprodukt «St.Galler Gas Öko Plus» zu setzen, mit 27 zu 30 und 0 Enthaltungen angenommen. Zuvor hat das Stadtparlament einen Abänderungsantrag der Mitte/EVP-Fraktion abgelehnt, welcher das Geschäft an die WEKO zurückzuweisen wollte, damit der Antrag der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen in der vorberatenden Kommission diskutiert werden kann. Das Stadtparlament hat diesen Antrag mit 26 Ja, 30 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Ausbau der Tagesbetreuung: Aufgrund der kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Betreuungsangeboten in der Stadt St.Gallen soll der Stellenplan der städtischen Tagesbetreuung angepasst werden, damit die Betreuung, gemäss den Vorgaben des Kantons und den Empfehlungen des Amts für Volksschule, für die zu betreuenden Kindern sichergestellt werden kann. Dafür genehmigt das Stadtparlament mit 48 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen eine Stellenerhöhung bei der Dienststelle «Schule und Musik» im Umfang von fünf Vollzeitstellen.
Zonenplanänderung Holzstrasse: Das Stadtparlament stimmt der Zonenplanänderung Holzstrasse einstimmig zu. Damit kann das Weiterbildungszentrum Holzweid (WBZ) strategisch ausgebaut und zu einem Executive Campus erweitert werden.
Postulat Kommission Soziales und Sicherheit: Kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten: Das Stadtparlament erklärt das Postulat «Kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten» mit 32 zu 25 und 0 Enthaltungen nicht erheblich.
Ebenfalls behandelt:
- Interpellation Lara Weibel und Robin Eichmann: Vorgehen bei Fehlverhalten vom Polizeipersonal
- Interpellation Die Mitte / EVP - Fraktion, FDP/JF-Fraktion, GLP-Fraktion, SVP-Fraktion: Verkehr – Attraktivitätssteigerung für Stadt und Agglomeration
- Interpellation Grüne / Junge Grüne - Fraktion: Förderung von Medienkompetenz und Teilhabe - ein Zeitungsabo für alle 18-Jährigen in der Stadt St.Gallen
- Interpellation Sinah Eisenring: Was tut die Stadt St.Gallen angesichts der aktuellen Zuspitzung der Zahl von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt?
- Interpellation SVP-Fraktion, FDP/JF-Fraktion, Die Mitte / EVP -Fraktion, GLP-Fraktion: Abwanderung von Unternehmen verhindern
Nicht behandelt:
- Nachtrag III zum Gasttaxenreglement (verschoben)
- Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen (anhängiges Geschäft)
Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier neues Fenster zu finden.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 5. Mai 2026 statt.