Beschlüsse des Stadtparlaments vom 29. April 2025

Stadtparlament; Einsetzung der Spezialkommission «Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen»: Der Stadtrat plant, den St.Galler Stadtwerken eine neue Rechtsform zu geben. Dafür bildet das Stadtparlament eine Spezialkommission. Deren Mitglieder werden gemäss Nominationen der Fraktionen einstimmig gewählt. Kommissionspräsident wird Andreas Dudli (FDP). Die weiteren Kommissionsmitglieder sind: Daniel Bertoldo (EVP), Sinah Eisenring (Junge Grüne), Stefan Keller (FDP), Donat Kuratli (SVP), Peter Olibet (SP), Matthias Rickli (SP), Angelica Schmid (SP), Philipp Schönbächler (GLP), Louis Stähelin (Die Mitte) und Lydia Wenger (SP).

Wohnhaus Kräzernstrasse 118, Umbau zur Nutzung als Kindergarten, Übertrag ins Verwal-tungsvermögen: Die Liegenschaft an der Kräzernstrasse 118 soll zukünftig als Kindergarten genutzt werden. Entsprechend muss das 1. Obergeschoss und das Dachgeschoss vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dieser Übertrag sowie das Planungs- und Umbauprojekt werden einstimmig angenommen. Ein entsprechender Verpflichtungskredit von CHF 267'000 wird erteilt.

Ausübung von Nebenbeschäftigungen; Nachtrag IX zum Personalreglement: Mit dem Nachtrag IX zum Personalreglement wird Klarheit in Bezug auf die Bewilligungspflicht der Ausübung von Nebenbeschäftigungen von Verwaltungsmitarbeitenden geschaffen. Der Nachtrag wird einstimmig genehmigt und die Motion «Ausübung von Nebenbeschäftigungen von öffentlich-rechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» als erledigt abgeschrieben.

Definitive Einführung des betrieblichen Case Managements für Lehrpersonen: Das Stadtparlament stimmt der Einführung eines betrieblichen Case Managements für die städtischen Lehrpersonen im Zusammenhang mit unfall- oder krankheitsbedingten Abwesenheiten einstimmig zu. Es bewilligt dafür einen Verpflichtungskredit für eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe in der Höhe von CHF 50'000.

Beitrag für den Unterhalt des Waldeggtrails: Die Stadt St.Gallen beteiligt sich an den Unterhaltskosten des Waldeggtrails. Entsprechend einem Abänderungsantrag der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen sowie der SP/JUSO/PFG-Fraktion wird im Zeitraum von 2025–2032 der jährliche Beitrag auf CHF 25'000 festgesetzt. In der Schlussabstimmung wird die abgeänderte Vorlage angenommen (55 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen).

Rahmenkredit für das Sanierungsprogramm der Fernwärmeversorgung für die Legislaturperiode 2025–2028: Das Stadtparlament erteilt für die Projektierung und die Realisierung der Erneuerungen in den Fernwärmezentralen und im Fernwärmenetz einstimmig einen Rahmenkredit von CHF 3,48 Mio. für die Legislaturperiode 2025–2028.

ARA Hofen; Schlammentwässerungsanlage und Erneuerung der Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik (EMSRL): Die Realisierung der Schlammentwässerungsanlage und die Erneuerung der EMSRL auf der Abwasserreinigungsanlage Hofen im Kostenbetrag von CHF 10'041'000 (exkl. MWST) werden vom Stadtparlament einstimmig gutgeheissen und für den auf die Stadt St.Gallen anfallenden Kostenanteil von CHF 8'367'567 (exkl. MWST) ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt.

Neugestaltung Marktplatz und Bohl, Speicher- und Rückhaltebecken; Zusatzkredit: Gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 500’000 entstehen für den Bau des Speicher- und Rückhaltebeckens Mehrkosten von rund CHF 665’000. Durch Beiträge Dritter beläuft sich der nötige Zusatzkredit zu Lasten der Investitionsrechnung Stadtentwässerung auf CHF 315'000. Das Stadtparlament heisst diesen Zusatzkredit mit 29 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen durch städtische Organe auf öffentlichem Grund: Laut dem Motionsbericht «Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen» soll es für städtische Organe verboten sein, biometrische Erkennungssysteme auf öffentlichem Grund einzusetzen. Um dieses Verbot umzusetzen, sind Anpassungen in verschiedenen Reglementen nötig. Das Stadtparlament erlässt folgende Nachträge: Nachtrag III zum Polizeireglement vom 16. November 2004 (SRS 412.11) (45 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen); Nachtrag II zum Reglement über die Videoüberwachung im Umfeld der Arena St.Gallen vom 28. August 2007 (SRS 412.5) (45 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen); Nachtrag I zum Reglement über die Videoüberwachung der Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus vom 13. Juni 2017 (SRS 412.51) (45 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen); Nachtrag I zum Reglement über die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen vom 16. Juni 2020 (SRS 271.1) (45 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen). Die Motion «Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum stoppen» vom 24. Mai 2022 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Beratungsstelle für Familien: Das Stadtparlament beschliesst einstimmig einen wiederkehrenden Beitrag mit einem Kostendach von CHF 500'000 an die Beratungsstelle für Familien für die Erbringung der Dienstleistungen «Beratungsleistung», «Alimentenwesen» und «Begleitete Besuchstage (BBT) und Kindesübergaben».

Förderung des Frauen- und Mädchenfussballs; Postulatsbericht: Das Postulat «Echte Förderung von Frauen- und Mädchenfussball» wird vom Stadtparlament mit 50 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen als erledigt abgeschrieben.

Nicht behandelt:

•  Primarschulhaus Schönenwegen, Aufwertung Umgebung; Verpflichtungskredit: (verschoben)
• Initiative «Sex? Aber safe! - Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen»; Bericht und Antrag des Stadtrates: (verschoben)
• Postulat Jürg Brunner: Abschreibungen dynamischer ausgestalten; Frage der Erheblicherklärung: (verschoben)
• Interpellation Peter Olibet: Marktpavillon: Mehr Details für die interessierte Öffentlichkeit
• Interpellation Donat Kuratli: Zukunft des St.Galler Bauernmarktes angesichts der Baustelle auf dem Marktplatz und der Umgestaltung des Markplatz; schriftlich
• Interpellation Werkkommission: Hat der Stadtrat die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften verschlafen?
• Interpellation Oliver Wick: Velo-Lieferdienst viaVelo.sg: Top oder Flop?; schriftlich
• Interpellation SP/JUSO/PFG-Fraktion: Hinkende Vergleiche zur finanziellen Situation der Stadt St.Gallen; schriftlicha

Die detaillierten Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments findet am Dienstag, 27. Mai 2025 statt.