Bericht polizeiliche Sicherheit verabschiedet
Die Bevölkerung im Kanton St.Gallen soll sich jederzeit sicher fühlen. Dazu braucht es eine starke Kantonspolizei. Der «Bericht Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei» bildet die Grundlage für die gezielte strategische Weiterentwicklung. Die Regierung hat den Bericht verabschiedet und leitet ihn auf die Sommersession dem Kantonsrat zu.
Mit der Verabschiedung des «Bericht Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei» schliesst die Regierung den Auftrag aus einem Postulat zur aktualisierten Berichterstattung über die polizeiliche Sicherheit ab.
Im Zeitraum seit dem letzten Bericht von 2014 ist die Bevölkerung im Kanton St.Gallen um rund 10 Prozent gewachsen. Gleichzeitig hat die Kriminalität im Kanton St.Gallen gesamthaft um mehr als 25 Prozent zugenommen. Die Aufklärungsquote stagniert zuletzt bei rund 46 Prozent.
Künftige Herausforderungen erfordern Personalausbau
Die Polizeiarbeit ist auch künftig mit einem Bevölkerungswachstum konfrontiert. Bis ins Jahr 2031 wird ein Wachstum von 5,8 Prozent erwartet. Die polizeiliche Versorgung muss auch dann gewährleistet sein.
Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sowie deren stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums führen zu einem Mehrbedarf an polizeilicher Intervention. Die Polizei ist Ersthelferin bei zwischenmenschlichen Konflikten und stellt Ruhe, Sicherheit und Ordnung her.
Die gestiegene Mobilität der Bevölkerung und die Globalisierung führen zu mehr grenzüberschreitender Kriminalität, während die zunehmende Digitalisierung die Kriminalität und die Ermittlungsarbeit verändern.
Der geopolitische Wandel und die damit verbundene instabile Weltlage können zudem zu einer plötzlichen Ausweitung oder Veränderung von polizeilichen Aufgaben führen. Die Kantonspolizei muss auf Veränderungen schnell und flexibel reagieren können.
Diese Herausforderungen erfordern aus Sicht der Regierung einen weiteren Personalausbau. Dieser soll in Etappen erfolgen und auf Modulen basieren. Zunächst soll der aus dem Bevölkerungswachstum resultierende Grundbedarf gedeckt werden, damit die heutige Personaldichte (Einwohnerinnen und Einwohner pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Kantonspolizei) gehalten werden kann. Weiter sollen Einheiten mit Unterbeständen wieder voll besetzt werden. Künftigen Unterbeständen soll vorgegriffen werden. Darüber hinaus skizziert der Bericht in Modulen mögliche weiterführende Entwicklungen für die Zukunft.
Etappierter Ausbau mit Blick auf die Finanzen und die Schwerpunktplanung
Im Hinblick auf die Finanzlage des Kantons soll zunächst bis ins Jahr 2031 ein Ausbau von rund 100 Stellen erfolgen. Damit wird der Grundbedarf an Polizeipersonal gedeckt und die Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei gewahrt.
Anschliessend wird das Sicherheit- und Justizdepartement in einem Zwischenbericht den Stand des Personalausbaus festhalten und die strategischen und organisatorischen Grundlagen für die weitere Entwicklung der Kantonspolizei erarbeiten. Der vorliegende Bericht skizziert dafür einen möglichen Bedarf von weiteren rund 140 Stellen für die Weiterentwicklung in Bereichen wie Prävention oder schwerpunktmässiger Kriminalitätsbekämpfung. Auch die Bereiche verbesserte Sichtbarkeit der Polizei, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine Stärkung der digitalen Kompetenzen ist vorgesehen.
Mit diesen Massnahmen soll die Schwerpunktplanung der Regierung unterstützt werden, welche die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Kantons ausbauen will.